Vorsicht bei geschäftlichen Schreiben mit Umsatzsteuerangaben (BFH, XI R 4/22)
Mit BFH Beschluss vom 19.03.2025 zu § 14c Abs. 2 UStG (BFH, XI R 4/22) hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an eine Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis weiter präzisiert – und dabei die Risiken scheinbar unverbindlicher Geschäftsschreiben deutlich hervorgehoben.
BGH hebt Freispruch in PKW-Umsatzsteuer-Karussellverfahren auf (BGH, 1 StR 217/25)
Mit Urteil BGH 1 StR 217/25 hat der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgericht Hanau in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Pkw-Umsatzsteuer-Karussell aufgehoben.
BFH – IV R 17/23: Teilentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG – mehr Rechtssicherheit für Umstrukturierungen
Mit Urteil vom 11.12.2025 (IV R 17/23) hat der BFH eine für die Gestaltungs- und Beratungspraxis hochrelevante Streitfrage entschieden:
Grundsatzentscheidung des BFH: E-Mails als aufbewahrungs- und vorlagepflichtige Geschäftsunterlagen (BFH XI R 15/23)
Mit Beschluss vom 30. April 2025 (Az. XI R 15/23) hat der Bundesfinanzhof zentrale Fragen zur Offenlegung elektronischer Kommunikation im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen entschieden – mit erheblicher Praxisrelevanz für Unternehmen und international tätige Konzerne.
Berlin zieht nach: Stärkung der Steuerfahndung und Bußgeldstellen für mehr Fahndungsdruck
Nach Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verschärft nun auch Berlin seine organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung der (vermeintlich zunehmenden) Steuerkriminalität.
Internet- und Influencer-Märchen – und fünf Jahre Haft
Werbeversprechen zur „steuerfreien“ Verlagerung des Wohn- oder Geschäftssitzes ins Ausland halten sich hartnäckig. Besonders populär: die rein papiermäßige Sitzverlagerung in vermeintliche Niedrigsteuergebiete – etwa in den Kanton Zug in der Schweiz.
Die Realität ist deutlich nüchterner – und strafrechtlich riskant.
Anweisungen für Steuerstrafverfahren überabeitet — Zugriff auf Mobiltelefon
Mit Wirkung zum 1.1.2026 ist die AStBV (St) 2026 an die Stelle der Vorfassung getreten. Die Verwaltungsanweisungen binden zwar unmittelbar nur die Finanzverwaltung, prägen aber maßgeblich die Praxis von Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Verfahrensstrategie im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren. Nachfolgend stellen wir die aus Verteidigersicht praxisrelevantesten Punkte dar.
Wohnmobil als Steuersparmodell? Leider nicht! (BFH, IX R 4/25)
Wohnmobil-Verkauf innerhalb eines Jahres: Kein privates Veräußerungsgeschäft Mit Urteil vom 27.01.2026 (IX R 4/25) hat der Bundesfinanzhof klargestellt:Ein Wohnmobil ist ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Gewinne – aber auch Verluste – aus einer Veräußerung innerhalb der Jahresfrist sind daher NICHT steuerbar. Die Entscheidung […]
Freispruch wegen fehlenden Vorsatzes – BGH rügt Beweiswürdigung mit deutlichen Worten (BGH, 1 StR 209/25)
Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 209/25) hat einen Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zehn Fällen aufgehoben – und dies mit einer außergewöhnlich klaren Kritik an der Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht nicht die objektive Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell, sondern die Frage:
Steuerstrafrecht bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Wie viele Straftaten hätten Sie denn gerne? (BGH, 1 StR 387/25)
Mit Beschluss vom 10.12.2025 -1 StR 387/25- hat der Bundesgerichtshof die konkurrenzrechtliche Behandlung unrichtiger Umsatzsteuer-Voranmeldungen neu justiert – mit erheblicher Bedeutung für Anklagepraxis, Verteidigung und Strafzumessung.