2006: July

21.07.2006

Bundesverfassungsgericht erklärt erneut Durchsuchungs- und Abhörmaßnahmen für unzulässig

Nochmals hat das Bundesverfassungsgericht in einer Steuerstrafsache die Grundrechte der Steuerbürger gefestigt: Einem in Haft sitzenden Straftäter wurde vorgeworfen, dass er aus der Haft weiterhin an illegalen Geschäften beteiligt ist und diese steuere. Aus diesen illegalen Einkünften sollen EUR 2.850 an den Rechtsanwalt des Straftäters gezahlt worden sein. Das Amtsgericht ordnete wegen des Verdachts der […]

» Lesen

21.07.2006

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerbürger

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem überschnellen Vorgehen der Steuerfahndung deutliche Grenzen gesetzt: Der Betroffene hatte auf Nachfrage gegenüber dem Finanzamt angegeben, dass er den Neubau einer Halle mit Geldern seines Schwiegervaters finanziert habe. Der Schwiegervater habe das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst. Das Finanzamt glaubte den Angaben des Betroffenen nicht und vermutete, dass die […]

» Lesen

10.07.2006

BFH: Haftung von Ehegatten für die Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Herkömmlicherweise haftet jede natürliche Person nur für die Handlungen, welche sie selbst verantwortet hat. Dies heißt im Falle der Zusammenveranlagung, dass nur derjenige Ehegatte für unrichtige/unterlassene Angaben einzustehen hat, die er selbst gemacht hat. Der andere Ehegatte kann nicht für die Steuerhinterziehung seines Ehepartners verantwortlich gemacht werden. Diesem Grundsatz trägt das Instrument der Aufteilung der […]

» Lesen