Korts

2009: April

29.04.2009

OECD: *Steueroasen* weiter unter Beobachtung

Der Generalsekretär der OECD, Herr Angel Gurría, hat gestern betont, dass die OECD die Steueroasen weiter beobachte. Die OECD betrachte dies als eine ihr von der internationale Staatengemeinschaft übertragene Aufgabe. Die OECD werde *aufpassen wie ein Schiesshund*, ob die Länder, die kürzlich versprochen haben sich den internationalen Transparenzgrundsätzen anzupassen, ihre Ankündigungen wahrmachen.

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29.04.2009

EU-Kommission drängt auf noch engere Zusammenarbeit im Steuerbereich

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert im Steuerbereich noch enger zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten verschiedenen Vorschlägen der EU-Komission zustimmen. Die Vorschläge der EU-Kommission zielen auf:– Verbesserung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden, Abschaffung des Bankgeheimnisses– Hilfleistung bei der Eintreibung von Steuern– Ausweitung der Zinsrichtlinie Die Mitgliedstaaten sollen ferner gemeinsam darauf hinwirken, dass Nicht-EU-Länder im […]

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24.04.2009

Steuerberatung: Stadt Köln zur Zahlung von über EUR 1 Mio. verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.03.2009 entschieden, dass die Stadt Köln über eine Million Euro (zuzüglich Zinsen) Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen hat und ferner verpflichtet ist, ihm einen weiteren Schaden einschließlich eines eventuellen weiteren Steuerschadens zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist oder entstehen wird, […]

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15.04.2009

Zumwinkel-Urteil in Internet-Datenbank

Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26.01.2009 gegen Dr. Zumwinkel liegt nunmehr in anonymisierter Form im Internet vor.

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15.04.2009

Strafbefreiende Selbstanzeige korrekt durchführen

In den letzten Wochen hat sich die Unsicherheit, ob bzw. in welcher Form Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Singapur etc. ihr strenges Bankgeheimnis aufrechterhalten werden. In der Folge stellen sich viele deutsche Kunden dortiger Banken die Frage, wie sie auf die möglichen Änderungen reagieren sollen. Wenn Einkünfte aus dort belegenem/verwaltetem Vermögen bisher nicht steuerlich deklariert worden sind, […]

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14.04.2009

BMF: Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien, Finanzkrise

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit Schreiben vom 26. März 2009 der Rechtsansicht des Bundesfinanzhofs (*Infineon-Entscheidung*) hinsichtlich der Problematik von Wertminderungen bei börsennotierten Aktien angeschlossen: Finanzanlagen, die im Anlagevermögen gehalten werden können abgeschrieben werden, wenn zu es zu erheblichen Minderungen des Wertes der Anteile gekommen ist.

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03.04.2009

G20 Gipfel: Liste mit Steueroasen und unkooperativen Ländern veröffentlicht

Auf dem G20-Gipfel in London ist beschlossen worden, Steueroasen und andere im steuerlichen Auskunftsverkehr unkooperative Länder *an den Pranger zu stellen* und auszutrocknen. Die OECD hat heute die Liste der Steueroasen und der unkooperativen Länder veröffentlicht.Die Liste ordnet die Länder jeweils einer von insgesamt vier Kategorien zu, so dass man die jeweilige Kategorien als weisse, graue(2x) […]

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02.04.2009

FG Düsseldorf: Bankmitarbeiter haftet auch für Steuerhinterziehung durch noch nicht enttarnte Bankkunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10.02.2009 (Az.: 8 V 2459/08 A (H) )entschieden, dass ein Bankmitarbeiter auch dann persönlich für die von seinen Kunden hinterzogenen Steuern haftet, wenn nicht feststeht, welcher Kunde welchen Steuerbetrag hinterzogen hat.

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