2009: June

25.06.2009

EuGH: Niederlande wegen Ungleichbehandlung bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften im EWR-Raum verurteilt

Der Europäische Gerichtshof hat (erneut) festgestellt, dass sich auch Gesellschaften aus dem EWR-Raum (Europäischer Wirtschaftsraum) auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit berufen können.

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24.06.2009

Schweizer Bundespräsident: Schweiz wird Deutschland Auskünfte erteilen!

Der Schweizer Bundespräsident hat am 23. Juni 2009 erklärt, dass die Schweiz in Zukunft in Fällen von Steuerbetrug und (*normaler*) Steuerhinterziehung Auskunft erteilen wird. Bisher hatte die Schweiz in Fällen von *normaler* Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das strenge Schweizer Bankgeheimnis keine Auskünfte erteilt. Der Schweizer Bundespräsident hatte an einer Tagung in Berlin zum Thema Steuerhinterziehung und […]

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23.06.2009

Steuerhinterziehung: BGH fordert härtere Urteile!

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut deutlich gemacht, dass er bei Steuerhinterziehung keinen *Spass* versteht!

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22.06.2009

USA und Schweiz unterzeichnen weitreichendes Auskunftsabkommen

Die Schweiz wird den USA zukünftig in allen Fällen von Steuerhinterziehungvolle Auskunft erteilen. Am 19. Juni 2009 paraphierten die USA und die Schweiz die überarbeitete Version des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Die überarbeitete Version sieht vor, dass die Schweiz im Falle des Verdachts einer Steuerhinterziehung durch einen US-Steuerpflichtigen volle Auskunft über dessen schweizer *Bankverbindungen* […]

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16.06.2009

Internationales Steuerrecht: Bundesfinanzministerum stellt sich wieder einmal gegen Bundesfinanzhof

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einen Schreiben alle Finanzämter angewiesen, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 77/06) hinsichtlich der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahmenicht anzuwenden.

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09.06.2009

Bundesrat verurteilt

Das Sozialgericht Berlin hat den Bundesrat zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. EUR 15.000 verurteilt.

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02.06.2009

Steuerbehörden befürworten strengere Steuerprüfung von Banken und sehr vermögenden Privatpersonen

Steuerverwaltungsexperten aus 34 Ländern haben auf einem Treffen in Paris beschlossen, in Zukunft verstärkt Banken und sehr vermögende Privatpersonen zu kontrollieren.

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02.06.2009

Belgien erteilt Auskünfte in Steuersachen

Belgien wird in Zukunft vollständige Auskunft in Steuersachen erteilen. Deutschland und Belgien haben sich Mitte Mai in einem Zusatzprotokoll zum schon bestehenden darauf geeinigt, dass ab dem 01. Juni 2009 Auskünfte in Steuersachen gemäß dem OECD-Standard erteilt werden. Damit ist die Erteilung einer Auskunft nicht mehr davon abhängig, dass der Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt.

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