Korts

2010: January

21.01.2010

Schweiz: Verordnung über grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen

Die Schweiz hat am 20.01.2010 den Entwurf einer Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen vorgestellt. Die Verordnung soll später durch ein Gesetz über die Amtshilfe abgelöst werden, an dem Gesetzentwurf wird zur Zeit jedoch noch gearbeitet.

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19.01.2010

Umfrage: fehlerhafte Vorstellungen über Strafen bei Steuerhinterziehung

Wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der *Stiftung Marktwirtschaft*, Berlin, hervorgeht, besteht bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung eine falsche Vorstellung über die zu erwartenden Strafen bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von EUR 50.000.

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15.01.2010

FG Köln: Einstellung des Strafverfahrens hindert Finanzamt nicht an (weiteren) steuerlichen Ermittlungen

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nicht zur Folge hat, dass das Finanzamt keine weiteren steuerlichen Ermittlungen durchführen darf.

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14.01.2010

Benennungsverlangen bei liechtensteinischen Stiftungen und Treuhandverhältnissen

§ 160 der Abgabenordnung (vollständiger Text der Vorschrift unter *Mehr*) regelt, dass die Finanzbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen können, dass er die Empfänger von Zahlungen benennt, wenn er diese Zahlungen bei seiner Steuererklärung als Betriebsausgabe, Werbungskosten etc. geltend macht. Kommt er diesem Benennungsverlangen nicht nach, so kann das Finanzamt die Anerkennung der Zahlung als Betriebsausgabe, Werbungskosten […]

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13.01.2010

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung ist unrechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil die sogenannte Hinzurechungsbesteuerung gemäß § 7 ff. AStG (in der Fassung bis 2007) für unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) erachtet. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift nach dem Sinn des Gesetzes dann ein, wenn sich deutsche Steuerpflichtige unter Einschaltung *wirtschaftlich inaktiver* (sog. *passiver*) ausländischer Gesellschaften betätigen und damit, […]

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13.01.2010

NEU: Keine *finale* Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland

Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil die Theorie der sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben.

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12.01.2010

FG Düsseldorf: Verlust ausländischer Betriebsstätten nicht sofort verrechenbar

Der Dauerbrenner *Verrechenbartkeit von Verluste ausländischer Betriebsstätte* hat kürzlich das FG Düsseldorf beschäftigt.Ein deutsche Holding wollte die Verluste ihrer französischen Betriebssstätte aus dem Jahr 1999 in Deutschland verrechnen lassen. Der BFH hatte im Jahr 2008 (I R 84/04) in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten zumindest dann im Inland verrechenbar sind, wenn die Verluste […]

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12.01.2010

FG Köln: Falschangaben bei Kindergeldanträge führen zu Steuerhinterziehung

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass falsche Angaben in Kindergeldanträgen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Das zu Unrecht gezahlte Kindergeld kann dann für die letzten 10 Jahre zurück gefordert werden – daneben stellt sich natürlich die Frage der strafrechtlichen Ahndung.

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11.01.2010

Italien: Steueramnestie bringt Milliarden

Die Steueramnestie in Italien hat bisher zu einer Nachmeldung von verschwiegenem Vermögen in Höhe von EURO 95 Millarden geführt! (Nur) 5% der Summe müssen die Steuersünder als *Strafe* an den italienischen Fiskus abführen. Der italienische Staat will die Steueramnestie bis April 2010 verlängern. Die letzte Steueramnestie in Deutschland fand 2004/2005 statt – von einer Neuauflage, […]

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07.01.2010

BMF: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird nicht angewandt!

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 05.01.2010 festgestellt, dass zum 01.10.2010 kein Land die negativen Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekV) erfüllt, d.h. das es derzeit keine Steueroasen bzw. unkooperative Länder im Sinne dieses Gesetzes gibt. Die mit dem SteuerHBekV für die deutschen Steuerpflichtigen eingeführten zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten bestehen daher derzeit nicht!

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