Korts

2010: March

29.03.2010

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat mitgeteilt, dass nun auch in Rheinland-Pfalz die ersten Durchsuchungen basierend auf Informationen aus der *Steuersünder-CD* stattgefunden haben. Die Steuerfahnder durchsuchten bei mehreren Steuerpflichtigen Privat- und Geschäftsräume. In einem Fall sollen bei der Durchsuchung Unterlagen über weitere, bisher verschwiegene, Bankguthaben bzw.- einkünfte aufgefunden worden sein. Die OFD weist ausdrücklich darauf hin, […]

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26.03.2010

Steuerabkommen mit Schweiz steht! Kein Bankgeheimnis mehr!

Das deutsche-schweizer Doppelbesteuerungsabkommen inklusive der Regelungen über den gegenseitigen Informationsaustausch steht. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört damit der Vergangenheit an.

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26.03.2010

Erhebliche Steuerschulden? Kein Reisepass!

Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen es, dass dem Steuerschuldner kein Reisepass ausgestellt wird bzw. ein Reisepass eingezogen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Bestimmungen, die im deutschen Passgesetz enthalten sind, kürzlich in zwei Entscheidungen bestätigt. Beschlüsse der 23. Kammer des VG Berlin vom 9. und 11.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09

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24.03.2010

Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss!

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, welches auch den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland regeln wird, steht unmittelbar vor dem Abschluss. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums wurde mitgeteilt, dass sich die Schweizer und deutschen Verhandlungsführer (überraschend) schnell auf den Text des Abkommens geeinigt haben. Bereits am Freitag, den 26.03.2010, soll der Text auf einer Pressekonferenz in […]

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22.03.2010

EU-Finanzminister verbessern grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerschulden

Die EU-Finanzminster habe sich auf ihrem letzten Treffen geeinigt, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, welche die gegenseitige, grenzüberschreitende Beitreibung/Vollstreckung von Steuerschulden zum Inhalt hat. Die Richtlinie regelt ebenfalls ob und wie sich die nationalen Finanzbehörden über die Vermögensverhältnisse eines Steuerschuldners im jeweiligen anderen EU-Staat informieren. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Richtlinie bis zum 01.01.2012 in nationales Recht […]

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19.03.2010

*Steuersünder-CD*: Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder

In der Dauerkrise um die sogenannte *Steuersünder-CD* zeichnet sich ab, dass die Steuerfahnder nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die (in- oder ausländischen) Kundenbetreuer der Banken im Visier haben.

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19.03.2010

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen in Baden-Württemberg

In Folge der Auswertung der sogenannten *Steuersünder-CD* ist es in Deutschland zu ersten Durchsuchungen durch die Steuerfahndung gekommen. Die Durchsuchungen erfolgten bei Steuerpflichtigen, die keine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben hatten – diese müssen daher neben der Steuernachzahlung mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen rechnen.

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12.03.2010

Liechtenstein: Gesetzentwurf zum Informationsaustausch beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf betreffend den Informationsaustausch mit Liechtenstein beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Abkommen mit Liechtenstein über den steuerlichen Informationsaustausch vom September 2009 (TIEA = Tax Information Exchange Agreement) in deutsches Recht umgesetzt werden. Da kein Widerspruch im Bundestag oder Bundesrat erwartet wird, steht das Inkrafttreten dieses Abkommens somit unmittelbar bevor. In […]

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05.03.2010

EuGH: Verluste ausländischer Tochter(kapital)gesellschaft nicht im Inland verrechenbar

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat mit einem Grundsatzurteil über die Verrechenbarkeit von Verlusten von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften entschieden: Anders als im Falle von ausländischen Betriebsstätten, sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, eine steuerliche Einheit zwischen inländischer Muttergesellschaft und ausländischer Tochterkapitalgesellschaft anzuerkennen. Dementsprechend besteht auch kein Zwang für die EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fällen eine grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zuzulassen – […]

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