Korts

2011: April

18.04.2011

Bundesrat stimmt Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zu

Der Bundesrat hat der Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Damit steht dem Inkraftreten der Neufassung nichts mehr im Wege.Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird sich aufgrund der Neufassung das bisherige Recht der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich ändern/verkomplizieren.

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14.04.2011

Schweizer Großbank einigt sich mit deutscher Steuerfahndung auf *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro

Laut Presseberichten hat sich die Schweizer Großbank Julius Bär mit der deutschen Steuerfahndung auf eine *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt. Mit der Zahlung werden die Ermittlungen gegen die Bank bzw. Mitarbeiter der Bank wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden eingestellt. Diese Einstellung bezieht sich jedoch nur auf die Vergangenheit und […]

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08.04.2011

LG Koblenz verurteilt Steuerhinterzieher zu hohen Haft- und Geldstrafen

Wie die Oberfinanzdirektion Koblenz mitteilt hat das Landgericht Koblenz kürzlich ein Unternehmerehepaar wegen Steuerhinterziehung zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Ehepaar war angeklagt in den Jahren 2003 bis 2008 Steuern in Höhe von ca. 4 Mio Euro hinterzogen zu haben. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie der […]

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07.04.2011

BGH bleibt bei Umsatzsteuerhinterziehung auf harter Linie

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner harten Linie im Steuerstrafrecht: In einer kürzlich entschiedenen Revision hat der 1. Strafsenat bekräftigt, dass ein Händler, der sich bewußt ist, dass er in ein *Umsatzsteuerkarussell* intergriert wurde, den Anspruch auf eine Vorsteuerabzug verliert, weil diesbezüglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 15 UStG anzusehen ist. Macht er trotzdem […]

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04.04.2011

NEU: Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Inland verrechenbar

Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 28. März 2011 verfügt, dass ausländische Tochtergesellschaften mit inländischen Muttergesellschaften eine steuerliche Organschaft bilden können. Somit können die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit den Gewinnen inländischer Muttergesellschaften verrechnet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ort der Geschäftsleitung der ausländische Tochtergesellschaft in Deutschland liegt. Bundesministerium der Finanzen, 28. März 2011, IV […]

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