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21.06.2011

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH kritisiert *mildes* Urteil des LG Bochum

Der für Steuerhinterziehung zuständige Strafsenat des BGH hat in recht ungewöhnlicher Form ein Urteil das Landgerichts Bochum kritisiert. Der BGH sieht das Urteil als eindeutig zu *milde* an bzw. er kritisiert, dass die Richter des LG Bochum nicht im Urteil die Gründe angegeben haben, die zu dem (aus Sicht des BGH) milden Urteil geführt haben. […]

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20.06.2011

OLG Düsseldorf: Unwirksame Gründung einer liechtensteinischen Stiftung bei Steuerhinterziehung als Hauptzweck

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsruteil im April 2010 die Ansicht vertreten, dass die Errichtung einer liechtensteinischen Familienstiftung, die hauptsächlich zwecks Hinterziehung von Einkommen- und/oder Erb- oder Schenkungsteuer errichtet worden ist, in Deutschland die Anerkennung zu versagen ist. Das OLG Düsseldorf stützt seine Ansicht auch auf Urteile liechtensteinischer Gerichte, welche festgestellt haben, dass unter […]

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14.06.2011

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Rentner sich wegen der Nichtangabe von Rentenbezügen der Steuerhinterziehung schuldig machen können.

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07.06.2011

Großbritannien: Umsatzsteuerhinterzieher zu 15 Jahre Haft verurteilt

In Birmingham/Großbritannien hat ein Gericht die bisher höchste Einzelstrafe für Steuerhinterziehung in Großbritannien ausgesprochen: Der Kopf eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussellls wurde zu 15 Jahre Haft verurteilt. Seine Mittäter erhielten Strafen zwischen 14 und 4 Jahren Haft.

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26.05.2011

BFH: Vorsicht beim Ausstellen von Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den Finanzämter den Kampf gegen Umsatzsteuerhinterziehung erleichtert: Der BFH hat entschieden, dass derjenige der eine *Rechnung* mit offenem Umsatzsteuerausweis erstellt, die ausgewiesenen Umsatzsteuer auch dann schuldet (§ 14c Abs. 2 UStG), wenn die *Rechnung* nicht alle Formalia erfüllt die § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis […]

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26.05.2011

BGH bestätigt 50.000- bzw. 100.000-EURO-Grenze bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Beschluss bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) festhält:Liegt der Hinterziehungsbetrag bei einer Tat über 50.000 EUR (bei Steuererstattungen z.B. Auszahlung Vorsteuer) bzw. bei 100.000 EUR (bei Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen z.B. Abgabe falscher Einkommensteuererklärung), […]

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18.05.2011

BFH: Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG

Der Bundesfinanzhof hält es grundsätzlich für zulässigt, dass ein Finanzgericht seiner Entscheidung die Feststellungen eines Strafgerichts zu Grunde legt, ohne über diese Feststellungen selbst nochmal Beweis erhoben zu haben. Nach Ansicht des BFH darf sich das Finanzgericht an dem Urteil des Strafgerichts orientieren soweit nicht der Steuerpflichtige subtantiierte Einwendungen gegen das Strafurteil bzw. die dortigen […]

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18.05.2011

FG Köln: Verwendung angekaufter *Steuersünder-CD zulässig

Das Finanzgericht Köln hat in einer Eilentscheidung vom Dezember 2010 entschieden, dass die Finanzämter sich auf Erkenntnisse die sie anhand einer angekauften *Steuersünder-CD* gewonnen haben, stüzten dürfen.

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09.05.2011

BGH: Getrennt- oder Zusammenveranlagung bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein bisher getrennt zur Einkommensteuer veranlagter Steuerhinterzieher sich hinsichtlich des Umfangs der hinterzogenen Steuer nicht darauf berufen kann, dass er im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung mit seinem Ehepartner gewählt hätte. Im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann sich ein Straftäter nicht auf ein hypothetisches Verhalten eines Dritten […]

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05.05.2011

Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Kraft ! ! !

Die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher seit dem 03.05.2011 in Kraft!

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18.04.2011

Bundesrat stimmt Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zu

Der Bundesrat hat der Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Damit steht dem Inkraftreten der Neufassung nichts mehr im Wege.Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird sich aufgrund der Neufassung das bisherige Recht der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich ändern/verkomplizieren.

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14.04.2011

Schweizer Großbank einigt sich mit deutscher Steuerfahndung auf *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro

Laut Presseberichten hat sich die Schweizer Großbank Julius Bär mit der deutschen Steuerfahndung auf eine *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt. Mit der Zahlung werden die Ermittlungen gegen die Bank bzw. Mitarbeiter der Bank wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden eingestellt. Diese Einstellung bezieht sich jedoch nur auf die Vergangenheit und […]

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