Die Kanzlei

10.01.2025

BGH: AnomChat-Daten aus den USA sind verwendbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 überwiegend verworfen. Der Angeklagte war wegen 35 Fällen des Drogenhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten sowie zur Einziehung von über 500.000 Euro verurteilt worden. In einigen Fällen basierten die Beweise auf Nachrichten, die […]

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13.12.2023

Internationales Steuerstrafrecht – Festschriftsbeitrag für Prof. Dr. Frotscher

Anläßlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. jur. Gerrit Frotscher wurde von Kollegen und Schülern eine Festschrift verfasst. Zu dieser Festschrift hat Herr Rechtsanwalt Dr. Korts eine Beitrag zum „INTERNATIONALEN STEUERSTRAFRECHT“ verfasst (Verlinkung folgt). Der Beitrag beschäftigt sich mit Fragen und Problemen aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Er erörtert die derzeitige Gesetzeslage, Fragen zu […]

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20.09.2022

Cum-Ex: Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft, Dubai liefert aus

Die neusten Entwicklungen: In dem Prozess gegen Manager der insolventen Maple Bank hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von bis zu 5 Jahren gefordert. Angeklagt sind 4 ehemalige Manager der Bank. Der Steuerschaden soll sich auf ca. 350 Millionen Euro belaufen. In der Zwischenzeit sitzt in DUBAI ein weiterer „Mastermind“ von Cum-Ex-Geschäften in […]

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04.04.2022

Cum-ex: Prozess gegen Hanno Berger gestartet

Am heutigen 04.04.2022 hat vor dem Landgericht Bonn der Strafprozess gegen Hanno Berger, den vermeintlichen „Mastermind“ der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, begonnen. Zu Prozessbeginn teilten seine Rechtsanwälte mit, dass Herr Berger erst einmal nicht zur Anklage Stellung nehmen wird. Die Ermittlungsbehörden versuchten seit 2012 Herrn Berger habhaft zu werden, dieser begab sich jedoch (rechtzeitig) in die Schweiz […]

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07.03.2022

Cum-Ex: „Mastermind“ ausgeliefert – Strafverhandlung im April

Am 25.02.2022 wurde der angebliche „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Am 12. April 2022 soll die Strafverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Am Landgericht Wiesbaden wurde bereits im März 2021 eine Strafverhandlung gegen Herrn Berger und zwei Mitangeklagte eröffnet, jedoch erschien Herr […]

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18.06.2021

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneute seine Rechtsansicht bekräftigt, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann. Zwar lässt § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nur den Verlust aus einer Veräußerung zu, jedoch steht der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung wirtschaftlich einer […]

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10.06.2021

Cum-Ex II: Strafverfahren in Bonn geplatzt

AM 10.06.2021 wurde bekannt, dass das 2. Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn wohl geplatzt ist. Der Angeklagte ist Schweizer Staatsangehöriger und hat mitgeteilt, dass er in der Schweiz verbleiben und nicht zum Prozess nach Deutschland reisen werde. Dies ist umso erstaunlicher, als der Angeklagte zuvor umfangreich gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln zu seine damaligen Geschäften ausgesagt […]

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14.04.2020

Strafbarkeitsrisiken bei Kurzarbeitergeld und Soforthilfe

Relativ zügig und unkompliziert haben der Bund und die Länder finanzielle Hilfen aus Anlaß der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt bzw. ausgezahlt. In der Eile darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind und der jeweilige Antragsteller dafür haftet, dass in seinem Fall die Voraussetzungen bei Antragstellung vorlagen und für die […]

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28.11.2019

Cum/Ex-Verfahren: Erster Beschuldigter in U-Haft

In dem hinlänglich bekannten Cum/Ex-Verfahren ist zum ersten Mal ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Presseberichten wurde bestand die Befürchtung, dass sich der Beschuldigte in das Ausland absetzen könnte. Derzeit wird vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess zu Cum/Ex-Geschäften geführt. Zwei ehemalige Fonds- und Finanzmanager aus Großbritannien sind der Beteiligung an tausenden Cum/Ex-Geschäften […]

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20.05.2019

BFH: Bedeutsame Änderung bei internationaler Konzernfinanzierung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich sein Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16, veröffentlicht. Das Urteil wird erhebliche Folgen für die grenzüberschreitenden Finanzierung von Unternehmen zur Folge haben, denn der BFH hat seine bisherige Rechtsansicht zur Absicherung von Finanzierungen innerhalb von verbundenen Unternehmen geändert: Nach bisheriger Rechtsprechung wurde es als zulässig erachtet, wenn Konzerngesellschaften […]

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07.05.2018

Datenschutz

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ansprechpartner für alle Fragen des Datenschutzes ist Rechtsanwalt Dr. Sebastian KortsFachanwalt für SteuerrechtAlter Militärring 10 50933 Köln Tel.: +49 (0) 2 21/940 21 00 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) […]

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23.04.2018

Buch Steuerstrafrecht

Unter dem Titel „Steuerstrafrecht“ hat Rechtsanwalt Dr.Sebastian Korts eine Zusammenfassung veröffentlicht, die sich mit den Grundzügen und Besonderheiten des Strafrechts aus Sicht eines Steuerrecht-Anwaltes befasst. Die hier vorliegende Web-Version wird ständig aktualisiert und der aktuellen Rechtsprechung im Steuerstrafrecht angepasst. 1. Einführung in das Steuerstrafrecht 1.1 Wie ist das Strafrecht aufgebaut? 1.2 Was ist der Unterschied […]

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