Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

26.11.2019

BGH zur Einziehung von Vermögen bei Steuerhinterziehung

Nach der Reform der Vermögensabschöpfung im Strafrecht im 2017 häufen sich nunmehr die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Themenbereich. So hat der BGH am 11.07.2019 entschieden, dass eine Vermögensabschöpfung bei Hinterziehung von Tabaksteuer nur dann rechtmäßig ist, wenn das Vermögen des Täters durch die Steuerhinterziehung tatsächlich „vermehrt“ wurde: „Der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt […]

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05.11.2019

BGH ändert Rechtsprechung zur Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wie bereits in unserem News-Beitrag vom März 2019 angekündigt, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung betreffend § 266a StGB (Hinterziehung von Sozialabgaben) geändert (Beschluß vom 24.09.2019). Die Änderung wird insbesondere Entleihern von (Zeit)Arbeitnehmern oder die Beschäftigung von (scheinselbständigen) Subunternehmern betreffen. Nach dem bisherigen Verständnis des BGH war es für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ausreichend, […]

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27.09.2019

Wenn der Staat zugreift: Vermögensabschöpfung

Im Juli 2017 hat der Gesetzgeber die sogenannte „Vermögensabschöpfung“ im Strafrecht neu geregelt. Ziel der Neuregelung war es, die Vermögensabschöpfung (für die Ermittlungsbehörden) zu vereinfachen und auszuweiten. Von besonderer Brisanz ist zum Beispiel die „selbständige Einziehung“ nach § 76a StGB, welche in Verbindung mit § 437 StPO auch ohne Verurteilung die Einziehung von Vermögen „unklarer […]

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16.08.2019

Bundesfinanzhof zum Steuerstrafrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich relativ selten zu Fragen des materiellen SteuerSTRAFrechts oder des SteuerSTRAFVERFAHRENSrechts – dies ist eher das Betätigungsfeld des Bundesgerichtshofs (BGH). Nunmehr hat der BFH in relativ knapper Form zu zwei Fragen Stellung genommen: Es stand die Frage im Raum, ob Steuerpflichtige mit Migrationshintergrund und keinen/wenig Kenntnissen in Buchhaltung und Steuerrecht einen […]

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23.04.2018

Buch Steuerstrafrecht

Unter dem Titel „Steuerstrafrecht“ hat Rechtsanwalt Dr.Sebastian Korts eine Zusammenfassung veröffentlicht, die sich mit den Grundzügen und Besonderheiten des Strafrechts aus Sicht eines Steuerrecht-Anwaltes befasst. Die hier vorliegende Web-Version wird ständig aktualisiert und der aktuellen Rechtsprechung im Steuerstrafrecht angepasst. 1. Einführung in das Steuerstrafrecht 1.1 Wie ist das Strafrecht aufgebaut? 1.2 Was ist der Unterschied […]

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18.04.2018

Einleitung „Steuerstrafrecht“

1. Einführung in das Steuerstrafrecht 1.1 Wie ist das Strafrecht aufgebaut? 1.2 Was ist der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen? 1.3 Der Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“      1.4 Der Aufbau des Straftatbestandes 1.4.1 Objektiver Tatbestand 1.4.2 Subjektiver Tatbestand 1.4.3 Rechtswidrigkeit 1.4.4 Schuld 1.5 Der Versuch und der Rücktritt vom Versuch 1.6 Was ist […]

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29.11.2017

BFH zur Haftung beim Umsatzsteuerbetrug durch Geschäftspartner

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass ein Unternehmen nur unter engen Voraussetzungen bei einem Umsatzsteuerbetrug seines Geschäftspartners für die ausstehende Umsatzsteuer in Haftung genommen werden kann (Urteil vom 10.8.2017, V R 2/17). Im vorliegenden Fall wurde der Unternehmer vom Finanzamt nach § 25d UStG für ausstehende Umsatzsteuer in Haftung genommen: Der Unternehmer hatte Waren […]

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11.03.2015

Zahl der Selbstanzeigen weiterhin recht hoch

Zum 01.01.2015 hat der Gesetzgeber die Vorraussetzung der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft (und verteuert). Dies führte dazu, dass sich im Jahr 2014 die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber 2013 fast verdoppelt. Allgemein war erwartet worden, dass es ab dem 01.01.2015 zu einem starken Rückgang der Selbstanzeigen kommt. Entsprechende Nachfragen bei den 16 Landesfinanzministerien zeigen jedoch, dass die […]

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23.11.2014

Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015

Die Bundesregierung wird grundsätzlich am Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten, aber Bedingungen sollen ab 2015 deutlich verschärft werden. Die Grenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von jetzt noch 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt werden. Bis zu diesem Betrag bleibt das angezeigte Steuervergehen straffrei, und es wird auch kein Strafzuschlag erhoben. Ab 25 000 […]

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21.10.2014

Zahl der Selbstanzeigen nochmals stark angestiegen – Verschärfung ab 01.01.2015 wirft Schatten voraus

Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen ist im zweiten Jahr in Folge bundesweit erneut stark angestiegen. Im Jahr 2014 sind bis jetzt über 31000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Damit wurde die Gesamtzahl der Selbstanzeigen in 2013 (ca. 24000) schon jetzt weit übertroffen. Die meisten Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg (ca. 7100), Nordrhein-Westfalen (ca. 6300) und Bayern […]

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08.07.2014

Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen steigt stark an

Die Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben kürzlich mitgeteilt, dass die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz weiterhin stark ansteigt.   In Rheinland-Pfalz wurde bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 die Zahl der im gesamten Jahr 2013 abgegebenen Selbstanzeigen erreicht. In NRW haben in den ersten sechs Monaten fast 4.600 […]

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30.04.2014

Höhere Zahlungen bei strafbefreiender Selbstanzeige beschlossen.

  Die gute Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt!   Die schlechte Nachricht: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird teurer!   Die Finanzminister der Bundesländer haben sich am 30.04.2014 auf höhere Steuernachzahlungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen geeinigt. Voraussichtlich ab dem 01.01.2015 werden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige höhere Steuernachzahlungen in Form von zusätzlichen „Strafzuschlägen“ fällig. Die Höhe der Strafzuschläge ist […]

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