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News

28.07.2010

Deutschland und Monaco unterzeichnen Abkommen zum Informationsaustausch

Das Bundesministerium der Finanzen teilte am 27. Juli 2010 in einer Pressmeldung mit, dass Deutschland und das Fürstentum Monaco am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen haben.

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26.07.2010

Datendiebstahl: doch kein Schadensersatz von Liechtensteiner Bank!?

Das Liechtensteinische Obergericht in Vaduz hat das Urteil des Landgerichts Vaduz vom Februar 2010, mit welchem die Bank LGT zum Schadensersatz gegenüber einem deutschen Kunden verurteilt worden war, aufgehoben.

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25.06.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft und teurer werden

Im Bundesrat ist eine Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern auf Zustimmung gestoßen, welche das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfen soll.

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10.06.2010

Finanzbehörden kaufen erneut eine *Steuersünder-CD* an

Die Finanzbehörden haben mitgeteilt, dass erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* angekauft worden ist. Die CD soll ca. 20.000 Datensätze über *verschwiegenes* Vermögen/Einkünfte/Auslandskonten enthalten. Die Daten würden nun ausgewertet und dann den jeweils zuständigen örtlichen Finanzämter/Steuerfahndern zur Auswertung zugesandt.

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04.06.2010

Auskunftsabkommen mit Kaimaninseln (Cayman Islands) unterzeichnet

Das Bundesfinanministerium (-BMF-) hat mitgeteilt, dass am 27. Mai 2010 in Georg Town ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit den Kaimaninseln (Cayman Islands) unterzeichnet worden ist. Laut BMF gewährt das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind – dazu […]

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21.05.2010

Regierung soll strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen

Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag haben die Bundesregierung zu einer *verschärfenden Neuregelung* der strafbefreienden Selbstanzeige aufgefordert.

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05.05.2010

8 Jahre Freiheitsstrafe wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung

Das Landgericht Augsburg hat in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in einem Umfang von über 8 Mio. Euro eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren ausgesprochen. Obwohl es sich vom Umfang der Steuerhinterziehung her um einen recht grossen Fall handelt, ist an dem Urteil doch erkennbar, dass die Gerichte in Sachen Steuerhinterziehung eine *härtere* Gangart […]

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03.05.2010

Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) vorsieht. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll nach dem Gesetzentwurf letztmalig zum 31.12.2010 möglich sein.

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29.03.2010

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat mitgeteilt, dass nun auch in Rheinland-Pfalz die ersten Durchsuchungen basierend auf Informationen aus der *Steuersünder-CD* stattgefunden haben. Die Steuerfahnder durchsuchten bei mehreren Steuerpflichtigen Privat- und Geschäftsräume. In einem Fall sollen bei der Durchsuchung Unterlagen über weitere, bisher verschwiegene, Bankguthaben bzw.- einkünfte aufgefunden worden sein. Die OFD weist ausdrücklich darauf hin, […]

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26.03.2010

Steuerabkommen mit Schweiz steht! Kein Bankgeheimnis mehr!

Das deutsche-schweizer Doppelbesteuerungsabkommen inklusive der Regelungen über den gegenseitigen Informationsaustausch steht. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört damit der Vergangenheit an.

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26.03.2010

Erhebliche Steuerschulden? Kein Reisepass!

Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen es, dass dem Steuerschuldner kein Reisepass ausgestellt wird bzw. ein Reisepass eingezogen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Bestimmungen, die im deutschen Passgesetz enthalten sind, kürzlich in zwei Entscheidungen bestätigt. Beschlüsse der 23. Kammer des VG Berlin vom 9. und 11.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09

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24.03.2010

Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss!

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, welches auch den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland regeln wird, steht unmittelbar vor dem Abschluss. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums wurde mitgeteilt, dass sich die Schweizer und deutschen Verhandlungsführer (überraschend) schnell auf den Text des Abkommens geeinigt haben. Bereits am Freitag, den 26.03.2010, soll der Text auf einer Pressekonferenz in […]

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