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News

15.04.2009

Zumwinkel-Urteil in Internet-Datenbank

Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26.01.2009 gegen Dr. Zumwinkel liegt nunmehr in anonymisierter Form im Internet vor.

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14.04.2009

BMF: Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien, Finanzkrise

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit Schreiben vom 26. März 2009 der Rechtsansicht des Bundesfinanzhofs (*Infineon-Entscheidung*) hinsichtlich der Problematik von Wertminderungen bei börsennotierten Aktien angeschlossen: Finanzanlagen, die im Anlagevermögen gehalten werden können abgeschrieben werden, wenn zu es zu erheblichen Minderungen des Wertes der Anteile gekommen ist.

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03.04.2009

G20 Gipfel: Liste mit Steueroasen und unkooperativen Ländern veröffentlicht

Auf dem G20-Gipfel in London ist beschlossen worden, Steueroasen und andere im steuerlichen Auskunftsverkehr unkooperative Länder *an den Pranger zu stellen* und auszutrocknen. Die OECD hat heute die Liste der Steueroasen und der unkooperativen Länder veröffentlicht.Die Liste ordnet die Länder jeweils einer von insgesamt vier Kategorien zu, so dass man die jeweilige Kategorien als weisse, graue(2x) […]

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02.04.2009

FG Düsseldorf: Bankmitarbeiter haftet auch für Steuerhinterziehung durch noch nicht enttarnte Bankkunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10.02.2009 (Az.: 8 V 2459/08 A (H) )entschieden, dass ein Bankmitarbeiter auch dann persönlich für die von seinen Kunden hinterzogenen Steuern haftet, wenn nicht feststeht, welcher Kunde welchen Steuerbetrag hinterzogen hat.

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27.03.2009

Auskunftsabkommen mit Guernsey unterzeichnet

Deutschland hat am 26.03.2009 ein Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Basis der OECD-Standards mit Guernsey unterzeichnet. Ein Ersuchen um Auskunft erfordert nicht, dass bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht; erforderlich ist nur, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind.

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24.03.2009

Probleme der Erbschaftsteuerreform: Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen und Verschonung von Betriebsvermögen

1. Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen Buchwertklauseln in Gesellschafterverträgen zur Berechnung der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter führen aufgrund der in der Regel erheblich niedrigeren Buchwerte gegenüber dem wahren Wert eines Unternehmens zur einer im Verhältnis gesehen relativ geringen Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters. Für diesen Fall sieht die Erbschaftsteuerreform mit dem neuem § 7 Abs. 7 ErbStG eine […]

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20.03.2009

Oberstes schweizer Gericht verpflichtet Bank zu umfassender Herausgabe von Kundendaten

Wie bereits von uns berichtet, hat das oberste schweizer Gericht am 05. März 2009 eine Bank zur Herausgabe von Kundenunterlagen und -daten an die schweizer Steuerverwaltung verpflichtet. Die schweizer Steuerverwaltung hatte diese Unterlagen und Daten aufgrund eines Amtshilfeersuchens der amerikanischen Steuerbehörden angefordert. Die amerikanischen Behörden stützten ihr Amtshilfeersuchen auf Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und […]

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18.03.2009

Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil das deutsche Bankgeheimnis gelockert. Hierzu muss man wissen, dass das deutsche Bankgeheimnis im Verhältnis zu anderen Staaten ohnehin als nicht sehr stark gilt.

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17.03.2009

Steueroasen, Bankgeheimnis und OECD

In den letzten Wochen haben sich eine Vielzahl von Staaten, von denen gemeinhin behauptet wird, dass sie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung *unkooperativ* seien, bereit erklärt, stärker bei der internationalen Amtshilfe mitzuarbeiten.

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16.03.2009

Steuerfahndung deckt *kreatives Finanzmodell* im KfZ-Handel auf

Finanzämter und Steuerfahndung nehmen seit geraumer Zeit den gewerblichen KfZ-Handel mit Baustellenfahrzeugen ins Visier.

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11.03.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Die Bundesregierung hält an dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (*Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung*) fest – konnte sich jedoch auf der gestrigen Kabinettssitzung nicht auf eine endgültige Gesetzesfassung einigen, da hinsichtlich einiger Vorschriften noch Abstimmungsbedarf zwischen den unterschiedlichen Bundesministerien bestehe. Der Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Änderungen im Einkommensteuergesetz vor, welche im Ergebnis zu stark […]

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09.03.2009

Schweizer Gericht hebt Bankgeheimnis faktisch auf ! ! !

Die Schweiz kommt in Sachen Bankgeheimnis nicht zur Ruhe: Am 05. März 2009 hat das schweizer Bundesverwaltungsgericht über die Verpflichtung einer schweizer Bank zur Herausgabe von Unterlagen betreffend einen amerikanischen Bankkunden und seine Gesellschaft auf den Virgin Islands entschieden.

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