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News

20.08.2008

Finanzminister wenden erstmals Allgemeinverfügung an

Die Landesfinanzministerien haben am 22.07.2008 erstmals von dem neuen Instrument der Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b der Abgabenordnung)Gebrauch gemacht. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte die *Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. Juli 2008* auf seiner Internetseite.

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18.08.2008

Wird Liechtenstein schwach?

Nachfolgend geben wir eine Pressemitteilung der Liechtensteinischen Landesverwaltung vom 15.08.2008 wieder: Erbprinz Alois von Liechtenstein: *Es ist die Zeit gekommen, unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen.*

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15.08.2008

Rentenkassen und Finanzämter erinnern: Renten sind steuerpflichtig!

In den letzten Wochen haben Rentenkassen und Finanzämter ausdrücklich (nochmals) darauf hingewiesen, daß Renten steuerpflichtig sind. Anlaß für diese Erinnung ist der Umstand, daß mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005neue steuerliche Vorschriften hinsichtlich der Besteuerung von Renten gelten.

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13.08.2008

US-Rechnungshof: Viele US-Unternehmen zahlen keine Steuern in den USA

Das United States Government Accountability Office (-GOA-) hat einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, daß zwischen 1998 und 2005 ca. 70% der sich in *ausländischer Hand* (d.h. mehr als 50% der Stimmanteile befinden sich im Eigentum einer ausländischen Person) befindlichen US-Unternehmen keineSteuern in den USA zahlen. Allerdings zahlen auch ca. 60% der sich in *US-Hand* befindlichen US-Unternehmen keine […]

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06.08.2008

Wegzug ins EU-Ausland unter Beibehaltung der *Firma* im Heimatland

Vor dem Europäischen Gerichtshof (-EuGH-) ist ein Verfahren anhängig, in welchem geklärt werden muss, ob die EU-Niederlassungsfreiheit garantiert, dass eine in einem EU-Staat gegründete Gesellschaft ihren operativen Sitz (komplett) in einen anderen EU-Staat verlegen kann, ohne dadurch im Heimatland aus dem Handelsregister gelöscht zu werden (Rs. C-210/06, *Cartesio*).

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03.08.2008

Liechtenstein erneut im Fokus: Schwarzgeld

In den sogenannten *Liechtenstein-Prozessen* hat es am 01.08.2008 eine neue Wendung gegeben, nachdem ein vor dem Landgericht Rostock wegen Erpressung Angeklagter etwa 2.300 bisher unbekannte *Kunden-Datensätze* bzw. *Kontoauszüge* liechtensteiner Konten an das Landgericht Rostock übergeben hat.

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31.07.2008

Dienstwagen: BFH zum Fahrkostenzuschlag bei Park&Ride

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat entschieden, dass sich bei der Nutzung eines Dienstwagens der Zuschlag (geldwerte Vorteil) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (0,03% des Listenpreises x Entfernung) nach der tatsächlich mit dem Dienstwagen zurückgelegten Anfahrtsstrecke (Wohnung-Arbeitsstätte) bemißt.

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31.07.2008

GmbH-Geschäftsführer & Insolvenz: Kein Haftung wegen Abführens von Sozialversicheurngsbeiträgen

Der Bundesgerichtshof (-BGH-) hat seine Grundsatzentscheidung aus 2007 bekräftigt, dass ein Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht dafür zur Haftung herangezogen werden darf, dass die GmbH, trotz Insolvenzreife, Gelder zur Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen abführt – und damit andere Gläubiger der GmbH benachteiligt.

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30.07.2008

Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA neu gefasst worden ist.

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28.07.2008

BFH: Verlust aus Ankauf/Verkauf von Gebrauchtwagen anzuerkennen

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat entschieden, dass Verluste aus einem Kauf und anschließenden Verkauf eines Gebrauchtwagens die innerhalb eines Jahres erfolgen steuerlich geltend gemacht werden können.

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25.07.2008

Liechtensteinprozesse: Selbstanzeige noch möglich!?

Im Zusammenhang mit den Liechtensteinprozessen (Stichwort: Postchef Zumwinkel) bzw. den liechtensteinischen Stiftungen und damit zusammenhängenden Steuerhinterziehungen (Steuerstraftat nach § 370 AO) wird in Fachkreisen derzeit diskutiert, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach §371 AO noch möglich ist.

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18.07.2008

*Liechtensteinprozesse*: 2 Jahre auf Bewährung und EUR 7,5 Millionen Geldauflage!

Am 18.07.2008 ist vor dem Landgericht Bochum das erste Strafurteil im Zusammenhang mit den Steuerhinterziehungen unter Verwendung liechtensteinischer Stifungen gesprochen worden. Der Angeklagte hatte ungefähr EUR 8 Millionen an Steuern hinterzogen.

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