Korts

News

21.07.2006

Bundesverfassungsgericht erklärt erneut Durchsuchungs- und Abhörmaßnahmen für unzulässig

Nochmals hat das Bundesverfassungsgericht in einer Steuerstrafsache die Grundrechte der Steuerbürger gefestigt: Einem in Haft sitzenden Straftäter wurde vorgeworfen, dass er aus der Haft weiterhin an illegalen Geschäften beteiligt ist und diese steuere. Aus diesen illegalen Einkünften sollen EUR 2.850 an den Rechtsanwalt des Straftäters gezahlt worden sein. Das Amtsgericht ordnete wegen des Verdachts der […]

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21.07.2006

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerbürger

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem überschnellen Vorgehen der Steuerfahndung deutliche Grenzen gesetzt: Der Betroffene hatte auf Nachfrage gegenüber dem Finanzamt angegeben, dass er den Neubau einer Halle mit Geldern seines Schwiegervaters finanziert habe. Der Schwiegervater habe das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst. Das Finanzamt glaubte den Angaben des Betroffenen nicht und vermutete, dass die […]

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10.07.2006

BFH: Haftung von Ehegatten für die Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Herkömmlicherweise haftet jede natürliche Person nur für die Handlungen, welche sie selbst verantwortet hat. Dies heißt im Falle der Zusammenveranlagung, dass nur derjenige Ehegatte für unrichtige/unterlassene Angaben einzustehen hat, die er selbst gemacht hat. Der andere Ehegatte kann nicht für die Steuerhinterziehung seines Ehepartners verantwortlich gemacht werden. Diesem Grundsatz trägt das Instrument der Aufteilung der […]

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29.05.2006

Informationsquellen der Finanzverwaltung

Informationsquellen der Finanzverwaltung war Thema eines Vortrages von RA/FAStR/MBA Petra Korts und RA/FAStR/MBA/M.I.Tax Sebastian Korts. Der Vortrag wurde gehalten vor dem Bürgerforum des Kölner Awaltvereins anlässlich des Deutschen Anwalttages in Köln am 25. Mai 2006. Hier den Vortrag downloaden

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13.04.2006

Steuerfahndung im Internet – neue Suchmaschine für das WWW

Die rasante technische Entwicklung geht auch an der Steuerfahndung nicht völlig vorbei: Wie jetzt bekannt wurde, wird die Steuerfahndung ein verbessertes Internetsuchprogramm einsetzen, welches ähnlich den Programmen sonstiger Internetsuchmaschinen arbeitet. Das Programm soll es ermöglichen für das gesamten Internet Webseite zu kategorisieren und nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Die genaue Funktionsweise und die Möglichkeiten sind […]

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17.03.2006

Internationale Rechtshilfeabkommen: Informationsaustausch führt zu Verurteilung von Rechtsanwalt

Der Fall zeigt (wie von uns bereits mehrfach betont), dass der Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg enorm zugenommen hat und sich kein Straftäter/Steuerhinterzieher zu sicher fühlen sollte: Das Landgericht Köln hat vor kurzem einen schweizer Anwalt wg Beihilfe zur Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt soll mitgeholfen haben, Schmiergeldzahlungen mit Hilfe von Finanztransaktionen, welche […]

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09.03.2006

Das Finanzamt ärgern: Trotz Steuerhinterziehung Steuern zurück bekommen!

Wir beraten Sie gerne über diese Möglichkeit! Manchmal kann eine Steuerhinterziehung bzw. deren Aufdeckung sich für den Steuerhinterzieher auch günstig auswirken (Gleichwohl raten wir immer von einer Steuerhinterziehung ab!!!). Nämlich z.B. dann, wenn es um die Frage der Verjährung geht. Steuern verjähren in vier Jahren, bei Steuerhinterziehung jedoch erst in zehn Jahren. Dies heisst jedoch […]

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03.03.2006

NEU: Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer – jetzt über Vermeidungsstrategien beraten lassen!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Allein-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH als *arbeitnehmerähnlicher Selbständiger* anzusehen ist und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt. Die Begründung des Urteils ist jedoch derart pauschal, dass diese Entscheidung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf fast alle GmbH-Geschäftsführer anwendbar ist. Es ist zu befürchten, dass die gesetzliche […]

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08.02.2006

Kontoabfragen durch Finanzämter: 69.750 Kontoanfragen bei Volks- und Raiffeisenbanken in 9 Monaten führen zu 14 Millionen „Unterabfragen“

Wie der Genossenschaftsverband Frankfurt mitteilt, erfolgten bei den Volks- und Raiffeisenbanken in 2005 69.750 Anfragen, die dann nochmals fast 14 Millionen *Unterabfragen* auslösten. Der Genossenschaftsverbund bemängelt, dass die Kontoabfragen nicht nur das Bankgeheimnis stark einschränken, sondern auch die steigende Kostenbelastung für die Banken. Der Genossenschaftsverband befürchtet, dass die *Unterabfragen* in 2006 auf 20 Millionen ansteigen. […]

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08.02.2006

Datenschützer: Massenhaft rechtlich fragwürdige Kontoabfragen durch Finanzämter

Nach einem Bericht des *FOCUS* rügt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, die derzeitige Vornahme von Kontoabfragen durch die Finanzämter. Neun von zehn Kontoabfragen würden nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, damit würden die Rechte der Bürger auf Schutz ihrer Daten und *Privatsphäre* massiv verletzt.

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08.02.2006

Datenschützer: Massenhaft rechtlich fragwürdige Kontoabfragen durch Finanzämter

Nach einem Bericht des *FOCUS* rügt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, die derzeitige Vornahme von Kontoabfragen durch die Finanzämter. Neun von zehn Kontoabfragen würden nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, damit würden die Rechte der Bürger auf Schutz ihrer Daten und *Privatsphäre* massiv verletzt.

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19.01.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Vaters, inclusive Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr

Wie erst heute bekannt wurde, hat das FG Baden-Württemberg am 06.10.2005 entschieden, dass der Erbe (hier: Sohn) auch für die hinterzogenen Steuern des Erblasser (hier: Vater) hafte. Bekanntermassen haften Erben als Rechtsnachfolger für die *normalen* Steuerschulden des Erblassers. Oft wird jedoch behauptet, dass dies nicht für vom Erblasser hinterzogene Steuern gelte, da die Steuerhinterziehung schliesslich […]

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