BFH: Hinzurechnungsbesteuerung ist unrechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil die sogenannte Hinzurechungsbesteuerung gemäß § 7 ff. AStG (in der Fassung bis 2007) für unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) erachtet. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift nach dem Sinn des Gesetzes dann ein, wenn sich deutsche Steuerpflichtige unter Einschaltung *wirtschaftlich inaktiver* (sog. *passiver*) ausländischer Gesellschaften betätigen und damit, […]
NEU: Keine *finale* Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland
Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil die Theorie der sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben.
FG Düsseldorf: Verlust ausländischer Betriebsstätten nicht sofort verrechenbar
Der Dauerbrenner *Verrechenbartkeit von Verluste ausländischer Betriebsstätte* hat kürzlich das FG Düsseldorf beschäftigt.Ein deutsche Holding wollte die Verluste ihrer französischen Betriebssstätte aus dem Jahr 1999 in Deutschland verrechnen lassen. Der BFH hatte im Jahr 2008 (I R 84/04) in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten zumindest dann im Inland verrechenbar sind, wenn die Verluste […]
FG Köln: Falschangaben bei Kindergeldanträge führen zu Steuerhinterziehung
Das Finanzgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass falsche Angaben in Kindergeldanträgen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Das zu Unrecht gezahlte Kindergeld kann dann für die letzten 10 Jahre zurück gefordert werden – daneben stellt sich natürlich die Frage der strafrechtlichen Ahndung.
Italien: Steueramnestie bringt Milliarden
Die Steueramnestie in Italien hat bisher zu einer Nachmeldung von verschwiegenem Vermögen in Höhe von EURO 95 Millarden geführt! (Nur) 5% der Summe müssen die Steuersünder als *Strafe* an den italienischen Fiskus abführen. Der italienische Staat will die Steueramnestie bis April 2010 verlängern. Die letzte Steueramnestie in Deutschland fand 2004/2005 statt – von einer Neuauflage, […]
BMF: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird nicht angewandt!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 05.01.2010 festgestellt, dass zum 01.10.2010 kein Land die negativen Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekV) erfüllt, d.h. das es derzeit keine Steueroasen bzw. unkooperative Länder im Sinne dieses Gesetzes gibt. Die mit dem SteuerHBekV für die deutschen Steuerpflichtigen eingeführten zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten bestehen daher derzeit nicht!
Vollstreckung des Finanzamtes im Ausland möglich
Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich in einem Urteil mit der Möglichkeit der Vollstreckung deutscher Steuerforderungen im Ausland auseinandergesetzt.
Neuer *Kontodatenskandal* in der Schweiz?
In der Schweiz scheint sich ein neuer Fall von *Datendiebstahl* ereignet haben. Angeblich sollen französischen Steuerbehörden die Namen vontausenden Kunden der HSBC Private Bank (Suisse) mit Sitz in Genf zugespielt worden sein.
Liechtenstein schafft Gesetz zum Informationsaustausch
Liechtenstein hat den Entwurf eines Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Das Steueramtshilfegesetz schafft die nationale Gesetzesgrundlage zur Umsetzung der in den zurückliegenden Monaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.
Luxemburg und Deutschland unterzeichnen neues Steuerabkommen
Der luxemburgische und der deutsche Finanzminister haben ein Abkommen zur Abänderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Damit ändert sich das aus dem Jahre 1958 stammende Abkommen im Sinne der deutschen Finanzverwaltung: Ab dem Jahr 2010 wird Luxemburg den deutschen Finanzbehörden bei konkreter Anfrage auch Bankinformationen erteilen.br>Das Abkommen muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden.