Grunderwerbsteuer: Nicht eingetragener Nießbrauch erhöht die Gegenleistung (BFH, Urt. v. 22.10.2025 – II R 5/22)
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 5/22) entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung zu erfassen ist. Der kapitalisierte Jahreswert des Nießbrauchs gehört damit zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – selbst dann, wenn der Nießbrauch bereits lange zuvor schuldrechtlich vereinbart war und faktisch „gelebt“ wurde.
Grundsteuer: Bodenrichtwert „Land- und Forstwirtschaft“ – Nutzbarkeit reicht, tatsächliche Nutzung ist unerheblich (BFH, Beschl. v. 20.01.2026 – II B 50/25)
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (II B 50/25) die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts zurückgewiesen und damit die Entscheidung des FG Düsseldorf bestätigt: Für die Grundsteuerwertfeststellung unbebauter Grundstücke ist der Bodenrichtwert des zutreffenden Entwicklungszustands maßgeblich – liegt hierfür ein Bodenrichtwert vor, ist KEINE „Anpassung“ wegen abweichenden Entwicklungszustands vorzunehmen. Zudem stellt der BFH klar: Beim Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ i.S.d. § 3 Abs. 1 ImmoWertV kommt es nur auf die land-/forstwirtschaftliche Nutzbarkeit an, nicht darauf, ob das Grundstück tatsächlich land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird.
Neue Veröffentlichung von Dr. Korts in „Die Steuerberatung“ 01/2026
In der Fachzeitschrift „Die Steuerberatung“ -stbg- ist in der ersten Ausgabe für das Jahr 2026 ein Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Korts zu der Thematik der DSGVO-Auskunftsansprüche von Steuerbürgern gegenüber Finanzbehörden (und Finanzgerichten) erschienen. Als Anwendungsbeispiel wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH IX R 25/24) besprochen. [HIER als PDF] Der Aufsatz beleuchtet kritisch die Haltung […]
Hawala – legal oder Geldtransfer in der Grauzone
In diesem Beitrag geht es um die strafrechtliche Risiken und Compliance-Optionen beim Einsatz von Hawala als Geldtransfer. 1. Was ist „Hawala“? 1.1 Grundprinzip „Hawala“ bezeichnet ein informelles Wert- und Geldtransfer-System, das traditionell auf Vertrauensbeziehungen zwischen Vermittlern („Hawaladaren“) beruht. Charakteristisch ist, dass die Zahlung wirtschaftlich „am Ziel ankommt“, ohne dass der Transfer in einem transparenten, regulierten […]
Kaffeesteuer/Zollrecht – Besitz ist nicht gleich Besitz! (BFH, VII R 13/23)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Oktober 2025 klargestellt, wer bei der Durchfuhr von Röstkaffee durch Deutschland als Steuerschuldner der Kaffeesteuer in Betracht kommt. Die Entscheidung ist für Spediteure, Logistikunternehmen und Handelsunternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung.
Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze – Rentenversicherungsbeiträge (AG/AN) und Rentenerhöhung durch Weiterarbeit
Petra Korts, RA, FaStR, FAHuGR, MBA. MITax www. Steuerrecht.com —***— 1. Ausgangslage (verkürzt) Ein Mitarbeiter hat die Regelaltersgrenze erreicht und bezieht sowohl eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) als auch eine Altersrente aus einer weiteren Quelle (Versicherung oder Versorgung): Er arbeitet als Arbeiteitnehmer weiter; Beiträge zur Krankenversicherung werden im Rahmen der Entgeltabrechnung über die […]
Verdachtsberichterstattung im Wirecard-Kontext – strafrechtliche Verdachtsgrade und presserechtliche Tatsachenbasis (BVerfG, 1 BvR 573/25)
Besprechung: BVerfG, Beschluss vom 03.11.2025 – 1 BvR 573/25 Bearbeitungsstand: 28.01.2026 1. Überblick und Kernaussagen Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 2025 (1 BvR 573/25) betrifft die Zulässigkeit identifizierender Wort- und Bildberichterstattung über einen ehemaligen Wirecard-Manager im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen. Verfassungsrechtlich beanstandet das Gericht insbesondere, dass das Oberlandesgericht München den erforderlichen „Mindestbestand an […]
Gesellschafterstreit in der Vermietungs‑Grundbesitz‑GbR nach MoPeG
Fallstricke und Besonderheiten – eine erste Handreichung Stand: 27. Januar 2026 [HIER als PDF] —***— INHALTSVERZEICHNIS 1 Anlass, Zielgruppe und Abgrenzung. 3 2 Beispielsfall und Konfliktbild. 3 2.1 Ausgangskonstellation. 3 2.2 Typische Konfliktdynamik in der 3‑Personen‑GbR mit Gleichgewicht. 4 3 MoPeG‑Grundlagen für die Grundbesitz‑GbR. 4 3.1 Rechtsfähigkeit, Vermögenszuordnung und Außenwirkung. 4 3.2 Geschäftsführung und Notgeschäftsführung: […]
„Eiskalte Grüße aus Karlsruhe“: Einziehung kann höher sein als die Beträge aus Steuerbescheiden (BGH, 1 StR 258/25)
Mit Beschluss vom 17. September 2025 hat der 1. Strafsenat des BGH (1 StR 258/25) eine für die Beratungspraxis zentrale Klarstellung zum Verhältnis von Steuerfestsetzung und strafrechtlicher Einziehung getroffen. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Steuerhinterziehung richtet sich nicht zwingend nach den Beträgen, die das Finanzamt in Steuerbescheiden festgesetzt hat. Sie kann daher über den im Besteuerungsverfahren „titulierten“ und sogar bereits gezahlten Beträgen liegen.
FG Köln: Krypto-Lending voll zu versteuern (3 K 194/23)
Das FG Köln hat entschieden, dass Vergütungen/Zinsen aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Bitcoin („Krypto‑Lending“) im Privatvermögen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen sind. Stattdessen liegen sonstige Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG vor. Eine Besteuerung mit Abgeltungsteuer (§ 32d EStG) scheidet damit aus.