GmbH-Geschäftsführer sofort kündbar?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.08.2019 zu einer in der Praxis nicht so seltenen Problematik Stellung genommen: Der fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei jahrelang unerkannt unwirksamen Anstellungsvertrag: Bei dem Abschluss eines GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages sind auf Seiten der GmbH bestimmte Regelungen einzuhalten, kommt es hier zu Fehlern, so ist der Anstellungsvertrag (unerkannt) unwirksam. Der BGH […]
BFH: Vollstreckung gegen einzelne Erben möglich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Finanzamt auch bei einem noch UNGETEILTEN(!) Nachlaß die jeweilige Erbschaftsteuer gegenüber einem Erben in dessen persönliches Vermögen vollstrecken kann. Anders als gegenüber zivilrechtlichen Gläubigern kann sich der Erbe nicht auf die Vorschrift des § 2059 Absatz 1 BGB berufen, welche bei einem noch ungeteilten Nachlaß die Haftung der […]
Bundesfinanzhof zum Steuerstrafrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert sich relativ selten zu Fragen des materiellen SteuerSTRAFrechts oder des SteuerSTRAFVERFAHRENSrechts – dies ist eher das Betätigungsfeld des Bundesgerichtshofs (BGH). Nunmehr hat der BFH in relativ knapper Form zu zwei Fragen Stellung genommen: Es stand die Frage im Raum, ob Steuerpflichtige mit Migrationshintergrund und keinen/wenig Kenntnissen in Buchhaltung und Steuerrecht einen […]
Bußgelder bei fehlerhafter Kassenführung
Ab dem 01.01.2020 können in Fällen von fehlerhafter Kassenführung nach § 379 Absatz 1 Nr. 3 AO Bußgelder in Höhe bis zum EUR 25.000,– (bisher EUR 5.000,–) verhängt werden. Gerade bargeldintensive Betriebe wie Gaststätten & Cafes, Imbissläden, Friseurgeschäfte, Eisdielen, Kioske etc. stehen hier im Fokus. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Bundesfinanzministerium […]
BFH: Erleichterte Bejahung eines Steuerstundungsmodells
Mit Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne § 15b EStG „erleichtert“: So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn sich die Verluste in erster Linie aus der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und/oder degressiver Afa ergeben. Da es sich hierbei um Wahlrechte handelt, indiziert […]
BFH bestätigt: Arbeitnehmer muss mehrer Firmenwagen versteuern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.05.2019, VI B 101/18, seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zwei Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, welche er beide auch privat nutzen darf, BEIDE Firmenwagen nach der 1% Regelung versteuern muss. Laut BFH ist es unerheblich, dass der Arbeitnehmer denklogisch nicht beide Pkw zur […]
BVerfG: Vollstreckung ausländischer Steuerschulden in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23. Mai 2019, 1 BvR 1724/18, einen Antrag eines deutschen Steuerpflichtigen auf Vollstreckungsschutz gegen Steuerforderungen aus Griechenland „zurückgewiesen“. Der Steuerpflichtige war Geschäftsführer einer in Griechenland tätigen Gesellschaft. Nach einer Betriebsprüfung stellten die griechischen Behörden im Jahr 2008 Steuernachforderung in Höhe von insgesamt ca. 35 Millionen(!) Euro. Gegen den […]
BAG: Arbeitnehmer haftet für fehlerhaftes Fahrtenbuch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.10.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für steuerliche Nachteile aus einem fehlerhaft geführten Fahrtenbuch haftet. Der Arbeitnehmer hatte einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen. In steuerlicher Hinsicht wurde statt der 1%-Regelung auf Wunsch des AN die Fahrtenbuchmethode gewählt. Wie das Finanzamt später […]
BFH: Bedeutsame Änderung bei internationaler Konzernfinanzierung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich sein Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16, veröffentlicht. Das Urteil wird erhebliche Folgen für die grenzüberschreitenden Finanzierung von Unternehmen zur Folge haben, denn der BFH hat seine bisherige Rechtsansicht zur Absicherung von Finanzierungen innerhalb von verbundenen Unternehmen geändert: Nach bisheriger Rechtsprechung wurde es als zulässig erachtet, wenn Konzerngesellschaften […]
Zu geringe Strafe bei Steuerhinterziehung: BGH hebt Urteil auf
2 Jahre auf Bewährung + EUR 500.000,– Geldauflage bei einem Steuerschaden von ca. EUR 6 Mio – das war dem Bundesgerichtshof deutlich zu gering! In einem am 02.05.2019 veröffentlichten Urteil hat der BGH daher das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur Festsetzung einer neuen (höheren!) Strafe an das Landgericht zurückverwiesen. Der sehr vermögenden Täter hatte […]