Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz „Kenntnis“ der Behörde?!
BFH – VI R 14/22 1) Wesentliche Aussage Der VI. Senat präzisiert den Kenntnisbegriff bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): 2) Was ist neu? 3) Kurz zum Sachverhalt Ehegatten wechselten infolge der Lohnsteuerklassenkombination III/V von der Antrags‑ zur Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), gaben jedoch für […]
Milliardenbeschlagnahme bei Campari-Holding wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – Gefahren der Wegzugsbesteuerung in Deutschland
In Italien hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza bei dem bekannten Spirituosen-Konzern „Camapari“ Vermögenswerte in Höhe von rund 1,29 Milliarden(!) Euro beschlagnahmt. Die Maßnahme beruht auf einem Beschluss des Ermittlungsrichters am Gericht Monza und richtet sich gegen eine in Luxemburg ansässige Holdinggesellschaft. Der Vorwurf lautet auf arglistige Täuschung durch sonstige Mittel gemäß Art. 3 des […]
EU-weite Razzia wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Eine der größten europaweiten Aktionen gegen Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre hat zu mehreren Festnahmen geführt: Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in München wurden sieben Verdächtige festgenommen und mehr als 100 Durchsuchungen in insgesamt sieben EU-Staaten sowie im Vereinigten Königreich durchgeführt. Der Schaden: rund 48 Millionen Euro an hinterzogener Mehrwertsteuer. Organisierter Mehrwertsteuerbetrug über Briefkastenfirmen Nach […]
Luxus-Shopping in Dubai endet mit Steuerstrafverfahren – Zoll stoppt Schmuggelversuch am Flughafen Köln/Bonn
Ein luxuriöser Einkaufsbummel in Dubai wurde für zwei niederländische Reisende zum teuren Fehler: Der Zoll am Flughafen Köln/Bonn stellte mehrere hochwertige Designerstücke im Gesamtwert von rund 35.000 Euro sicher – darunter zahlreiche Hermès- und andere Luxus-Handtaschen sowie Designer-Schuhe. Da die Waren nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden, leiteten die Zollbeamten noch am Flughafen ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung […]
Verwaltungsgericht Köln bestätigt Gewerbeuntersagung bei Steuerhinterziehung
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Gewerbeuntersagung einer Unternehmerin rechtmäßig war, nachdem sie über mehrere Jahre Steuererklärungen nicht abgegeben und Steuern in erheblicher Höhe verkürzt hatte. Hintergrund Die Antragstellerin hatte ihr Gewerbe „Friseurhandwerk“ betrieben. Sie war in vier Fällen zwischen 2018 und 2020 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und musste insgesamt 36.558,43 € nachzahlen. Ein […]
Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – (Kurzbesprechungen, Stand: 13. Oktober 2025)
Diese Übersicht fasst die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Steuerstrafrecht (§ 370 AO) zusammen. 1) BGH, Urteil vom 8.07.2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Einziehung von weitergeleitetem „Tatlohn“ aus Cum-Ex-Geschäften auch gegenüber einem Dritten bestätigt. Sachverhalt: Aus Cum-Ex stammende Vorteile wurden vom verurteilten Haupttäter an einen Einziehungsbeteiligten weitergeleitet; dieser wehrte sich gegen die […]
Die Aktivrente kommt, steuerfrei und ohne Progressionsvorbehalt – aber mit Sozialabgaben!
Eine Meinung dazu im Zusammenhang mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente-Gutachten WD‑4‑013‑25 – Verfassungsrechtliche Bewertung der Aktivrente) 1. Prüfungsmaßstab: Art. 3 Abs. 1 GG und Leistungsfähigkeitsprinzip Der Wissenschaftliche Dienst prüft die Steuerbefreiung für weiterarbeitende Personen jenseits der Regelaltersgrenze am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. […]
OLG Hamm, Beschluss v. 08.10.2024 – 4 Ws 143/24 (Kurzbesprechung)
Sachverhalt Der Angeklagte (ehemaliger Geheimagent) wird vor dem LG Bochum wegen Steuerhinterziehung (in 10 Fällen) und versuchter Steuerhinterziehung (in 2 Fällen) angeklagt. Er behauptet, die fraglichen Gelder stammten aus einem Treuhandfonds westlicher Sicherheitsbehörden, verwaltet vom Auslandsgeheimdienst eines fremden Staates, und dienten der Finanzierung seiner Einsätze. Parallel anhängig ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf zur […]
OLG Hamm hebt Vermögensarrest über 6 Millionen Euro auf
Wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen des strafrechtlichen Vermögensarrests Mit einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Vermögensarrest in Höhe von über 6 Millionen Euro aufgehoben.Der Beschuldigte war – gemeinsam mit weiteren Personen – wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro angeklagt worden. Nachdem sich das Ermittlungsverfahren […]
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen? BFH lässt wichtige Detailfrage offen
Wann wird die bloße Nichtabgabe einer Steuererklärung zur Steuerhinterziehung? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung erneut offengelassen – und sorgt damit weiterhin für Unsicherheit in der Praxis, aber auch für Verteidigungsspielräume! Der BFH (Az.: VI R 14/22) stellt klar, dass eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) […]