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Open AI-Website berichtet über steuerrecht.com

Unsere Kanzlei Steuerrecht.com wurde kürzlich im Blog von OpenAI vorgestellt – und wir freuen uns sehr darüber. In dem Beitrag wird beschrieben, wie wir als kleine Kanzlei moderne KI-Tools einsetzen, um effizienter zu arbeiten und unseren Mandanten bessere, schnellere Unterstützung zu bieten. Wir haben in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, künstliche Intelligenz sinnvoll und […]

Gibt es ein internationales Steuerstrafrecht?

Unsere Meinung auf den Punkt gebracht: I. Ausgangspunkt: Kein internationales Steuerstrafrecht Ein internationales Steuerstrafrecht im eigentlichen Sinn existiert nicht. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für das Strafrecht zu. Erfasst sind alle repressiven und präventiven staatlichen Reaktionen, die an Straftaten anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche […]

Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater

Der Bundesgerichtshof  „1 StR 484/24“  hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]

Umsatzsteuerhinterziehung

BGH – Beschluss v. 19. Februar 2025 (1 StR 482/24) – Umsatzsteuerhinterziehung Der BGH bestätigte ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung. Sachverhalt:Dem Angeklagten wurden mehrere Fälle vollendeter sowie versuchter Steuerhinterziehung zur Last gelegt – das ursprüngliche Urteil wurde durch den BGH bestätigt. Kernaussagen: Betonung der eigenständigen strafrechtlichen Relevanz sowohl versuchter als […]

Fehlende Feststellungen führen zur Aufhebung

BGH, Beschluss v. 26.06.2025  (1 StR 94/25)– Fehlende Tatsachengrundlage Durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO wurde eine teilweise Aufhebung des Strafurteils wegen unzureichender Feststellungen zur Steuerverkürzung begründet Sachverhalt:Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u. a. bei Bestechung und unvollständigen Steuerangaben; steuerschädliche Beträge wurden nicht ausreichend festgestellt. Kernaussagen: Konkrete Berechnungen, Besteuerungsgrundlagen und Zuordnung zur Steuerart sind unerlässlich; […]

Cum‑Ex‑Einziehung

BGH-Entscheidung v. 8. Juli 2025 (1 StR 58/24) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025 in der Sitzung am 8. Juli 2025, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof Munk und Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler, Bundesanwalt […]

 Strafmilderung für Tandler

BGH-Beschluss v. 29. April 2025 (1 StR 238/24) – „Maskenaffäre“ Sanktion wurde in Teilen reduziert. Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie § 354 Abs. 1 StPO analog am 29. April 2025 eingestellt, Gewerbesteuerverurteilung bleibt bestehen. Sachverhalt:Tandler und Mitangeklagter verheimlichten Provisionen durch Konstruktionen, Steuerhinterziehung […]

Bindung an den Anklagesachverhalt

BGH-Beschluss v. 5. März 2025 (1 StR 501/24) Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde durch Beschluss gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO eingestellt, da Verurteilung außerhalb der Anklage geführt wurde.) Sachverhalt:Angeklagter wurde für Steuerhinterziehung durch falsche Umsatzsteuererklärungen verurteilt, obwohl die Anklage einen anderen Sachverhalt gegen eine andere Gesellschaft betraf. Kernaussagen:Kongruenz zwischen Anklagesachverhalt und Urteil ist zwingend; […]

Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen

BGH-Beschluss v. 30. April 2025 (1 StR 39/25) Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 1 EStG, § 56 EStDV) sind auch dann eigenständige Taten im materiellen wie im […]