Strafmilderung für Tandler
BGH-Beschluss v. 29. April 2025 (1 StR 238/24) – „Maskenaffäre“ Sanktion wurde in Teilen reduziert. Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie § 354 Abs. 1 StPO analog am 29. April 2025 eingestellt, Gewerbesteuerverurteilung bleibt bestehen. Sachverhalt:Tandler und Mitangeklagter verheimlichten Provisionen durch Konstruktionen, Steuerhinterziehung […]
Bindung an den Anklagesachverhalt
BGH-Beschluss v. 5. März 2025 (1 StR 501/24) Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde durch Beschluss gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO eingestellt, da Verurteilung außerhalb der Anklage geführt wurde.) Sachverhalt:Angeklagter wurde für Steuerhinterziehung durch falsche Umsatzsteuererklärungen verurteilt, obwohl die Anklage einen anderen Sachverhalt gegen eine andere Gesellschaft betraf. Kernaussagen:Kongruenz zwischen Anklagesachverhalt und Urteil ist zwingend; […]
Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen
BGH-Beschluss v. 30. April 2025 (1 StR 39/25) Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 1 EStG, § 56 EStDV) sind auch dann eigenständige Taten im materiellen wie im […]
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Verluste der Verluste bei Kapitaleinkünften
Wir streiten gerne mit dem Finanzamt. Der Steuerstreit macht insbesondere dann Spaß, wenn grundsätzliche Überlegungen zu Anrechenbarkeit einer Ausgabe zur Debatte stehen. Die Finanzverwaltung beruft sich zur Negierung der Abzugsfähigkeit einer Ausgabe auf gesetzliche Regelungen, oder, wenn das nicht hilft, auf BMF – Schreiben; zur Not wird der Einwand der Missbräuchlichkeit der Nutzung der gesetzlichen […]