Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ist keine nationale deutsche Gesellschaftsform, sondern eine unionsrechtlich geprägte Kooperationsrechtsform.
Betriebsaufspaltung
Die Betriebsaufspaltung ist keine Gesellschaftsform im zivilrechtlichen Sinn, sondern ein richterrechtlich geprägtes Institut des Ertragsteuerrechts.
Kleine Aktiengesellschaft
Die „kleine Aktiengesellschaft“ ist heute kein eigener gesetzlicher Gesellschaftstyp des Aktiengesetzes. Der Begriff geht historisch auf das „Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts“ vom 2. August 1994 zurück.
Abstimmungspool und acting in concert
Der Abstimmungspool ist keine eigenständige Gesellschaftsform. Er ist zunächst eine schuldrechtliche oder gesellschaftsvertraglich eingebettete Koordinationsordnung, mit der mehrere Gesellschafter ihre Stimmrechtsausübung bündeln.
Open AI-Website berichtet über steuerrecht.com
Unsere Kanzlei Steuerrecht.com wurde kürzlich im Blog von OpenAI vorgestellt – und wir freuen uns sehr darüber. In dem Beitrag wird beschrieben, wie wir als kleine Kanzlei moderne KI-Tools einsetzen, um effizienter zu arbeiten und unseren Mandanten bessere, schnellere Unterstützung zu bieten. Wir haben in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, künstliche Intelligenz sinnvoll und […]
Gibt es ein internationales Steuerstrafrecht?
Unsere Meinung auf den Punkt gebracht: I. Ausgangspunkt: Kein internationales Steuerstrafrecht Ein internationales Steuerstrafrecht im eigentlichen Sinn existiert nicht. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für das Strafrecht zu. Erfasst sind alle repressiven und präventiven staatlichen Reaktionen, die an Straftaten anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche […]
Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater
Der Bundesgerichtshof „1 StR 484/24“ hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]
Umsatzsteuerhinterziehung
BGH – Beschluss v. 19. Februar 2025 (1 StR 482/24) – Umsatzsteuerhinterziehung Der BGH bestätigte ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung. Sachverhalt:Dem Angeklagten wurden mehrere Fälle vollendeter sowie versuchter Steuerhinterziehung zur Last gelegt – das ursprüngliche Urteil wurde durch den BGH bestätigt. Kernaussagen: Betonung der eigenständigen strafrechtlichen Relevanz sowohl versuchter als […]
Fehlende Feststellungen führen zur Aufhebung
BGH, Beschluss v. 26.06.2025 (1 StR 94/25)– Fehlende Tatsachengrundlage Durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO wurde eine teilweise Aufhebung des Strafurteils wegen unzureichender Feststellungen zur Steuerverkürzung begründet Sachverhalt:Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u. a. bei Bestechung und unvollständigen Steuerangaben; steuerschädliche Beträge wurden nicht ausreichend festgestellt. Kernaussagen: Konkrete Berechnungen, Besteuerungsgrundlagen und Zuordnung zur Steuerart sind unerlässlich; […]
Cum‑Ex‑Einziehung
BGH-Entscheidung v. 8. Juli 2025 (1 StR 58/24) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025 in der Sitzung am 8. Juli 2025, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof Munk und Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler, Bundesanwalt […]