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Artikel zum Thema Aktuelles

20.08.2025

BGH zur Zahlungsunfähigkeit des Alleingesellschafters trotz Gewinnausschüttungsanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich seine Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit und dem Verhältnis zum HGB-Gewinnauszahlungsanspruch weiterentwickelt/bestätigt: Fraglich war, wann eine natürlichr Person als zahlungsunfähig gilt bzw. ob Zahlungsunfähigkeit auch dann vorliegt, wenn die natürliche Person als Alleingesellschafter Anspruch auf den Jahresgewinn einer GmbH (& Co. KG) hat. Der BGH bestätigte bzw. präzisierte zu diesen beiden […]

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20.08.2025

Test

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15.07.2025

Landesamt ermittelt gegen Influencer

300 Millionen Euro Schaden, 6.000 Profile im Visier, 200 eingeleitete Verfahren – das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF) hat Influencer und digitale Content-Creator ins Visier genommen. Der Vorwurf: systematische, teils organisierte Steuerhinterziehung mit hoher krimineller Energie. Das neu gegründete LBF NRW hat mit rund 1.200 spezialisierten Steuerfahndern ein eigenes Influencer-Team gebildet. Zielgruppe […]

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02.04.2025

Schiedsrichter im Gesellschafterstreit – Verbindung von rechtlicher und steuerlicher Kompetenz

In einem aktuellen Schiedsverfahren zwischen Gesellschaftern einer Steuerberaterkanzlei wurde ich als Schiedsrichter nach der DIS-Schiedsordnung (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) berufen. Ausschlaggebend für die Wahl waren meine langjährige Erfahrung in gesellschaftsrechtlichen Konflikten sowie mein steuerrechtliches Know-how – eine Kombination, die gerade im Kontext von Kanzleistrukturen entscheidend ist. Das Verfahren konnte erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen werden. Solche […]

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21.02.2025

Gesellschafterstreit – Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Ihr Unternehmen, Ihr Lebenswerk und erhebliche finanzielle Werte stehen auf dem Spiel. In Gesellschafterstreitigkeiten entscheidet oft die Schnelligkeit über den Ausgang. Wer frühzeitig die richtigen Schritte einleitet, hat die besten Chancen, den Konflikt für sich zu entscheiden. Besonders häufig eskalieren diese Streitigkeiten in einstweiligen Verfügungsverfahren, die mit hoher Geschwindigkeit geführt werden. In diesen Situationen zählt […]

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12.02.2025

Ihr starker Partner im Gesellschafterstreit – Erfahren, durchsetzungsstark, erfolgreich

Gesellschafterstreitigkeiten sind oft existenziell – es geht um Ihr Unternehmen, Ihr Lebenswerk und erhebliche finanzielle Konsequenzen. In solchen Auseinandersetzungen entscheidet nicht selten die Schnelligkeit des Handelns über den Ausgang des Verfahrens. Wer sich frühzeitig anwaltlich beraten lässt und strategisch klug agiert, verschafft sich einen entscheidenden Vorteil. Besonders häufig werden Gesellschafterstreitigkeiten in sogenannten einstweiligen Verfügungsverfahren ausgetragen. […]

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18.10.2024

Insolvenzhaftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers

Seit Jahrzehnten ist die Auswechselung des GmbH-Geschäftsführers kurz vor dem Eintritt der Insolvenz sehr beliebt. Diese Übertragung des Geschäftsführeramtes auf einen neuen Geschäftsführer soll natürlich die erheblichen Haftungsrisiken des bisherigen Geschäftsführers bis zum „offiziellen“ Eintritt der Insolvenz eliminieren. Unstrittig haftet der alte Geschäftsführer noch für die während seiner Amtszeit verursachten Schäden. Wie der Bundesgerichtshof jedoch […]

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17.10.2024

Gesellschafter-Geschäftsführer und Sozialversicherung

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften stellt sich immer die Frage, ob diese für ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. Wird die Sozialversicherungspflicht übersehen oder falsch beurteilt, so wird dies in der Praxis erst Jahre später (durch eine Prüfung der Sozialbehörden) bemerkt: Die Sozialbeiträge zuzüglich Zinsen/Säumniszuschläge sind in diesem Fall nachzuzahlen und gehen betragsmäßig zumeist in die […]

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10.03.2022

Strafrecht: Encro-Chat-Daten verwertbar?

Erstmals hat sich das höchste deutsche Strafgericht mit einem Aspekt der Verwertung der sogenannten EncroChat-Daten in einem Strafverfahren beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält nach einer ersten Einschätzung die (im Ausland gesammelten) Daten für verwertbar. Zur Begründung verwies der BGH auf die bereits von anderen deutschen Gerichten festgestellte Verwertbarkeit, ohne jedoch selbst eine konkrete Begründung zu […]

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13.02.2021

Geldwäschestrafbarkeit massiv ausgeweitet

Der Bundestag hat 11.02.2021 eine Änderung des Geldwäscheparagraphen § 261 StGB beschlossen. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmung über die Einziehung von Vermögen. Die Änderungen sind äußerst weitreichend: Erfasste die Geldwäsche bisher nur bestimmte (schwere) Vortaten, so kann nun jede rechtswidrige Tat eine taugliche Vortat darstellen (all crime Ansatz). Für die Zukunft heißt dies: […]

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21.01.2021

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum neuen Personengesellschaftsrecht

Die Bundesregierung hat am 20.02.2021 den Gesetzesentwurf für ein neues Personengesellschaftsrecht verabschiedet. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Bundesrat. Der Gesetzesentwurf sieht erhebliche Veränderungen des Personengesellschaftsrechts vor. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) soll nunmehr eindeutige Regelungen hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit erhalten. Vollkommen neu sind auch die Regelungen über die Möglichkeiten zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen – […]

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22.12.2020

Haftung des Geschäftsführers in Corona-Zeiten

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a Insolvenzordnung (früher: § 64 GmbH-Gesetz) verpflichtet, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht fristgemäß nach, so macht er sich persönlich haftbar für hieraus entstehende Schäden. Dies können insbesondere Steueransprüche des Finanzamtes sein, aber […]

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