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14.01.2010

Benennungsverlangen bei liechtensteinischen Stiftungen und Treuhandverhältnissen

§ 160 der Abgabenordnung (vollständiger Text der Vorschrift unter *Mehr*) regelt, dass die Finanzbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen können, dass er die Empfänger von Zahlungen benennt, wenn er diese Zahlungen bei seiner Steuererklärung als Betriebsausgabe, Werbungskosten etc. geltend macht. Kommt er diesem Benennungsverlangen nicht nach, so kann das Finanzamt die Anerkennung der Zahlung als Betriebsausgabe, Werbungskosten […]

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13.01.2010

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung ist unrechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil die sogenannte Hinzurechungsbesteuerung gemäß § 7 ff. AStG (in der Fassung bis 2007) für unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) erachtet. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift nach dem Sinn des Gesetzes dann ein, wenn sich deutsche Steuerpflichtige unter Einschaltung *wirtschaftlich inaktiver* (sog. *passiver*) ausländischer Gesellschaften betätigen und damit, […]

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13.01.2010

NEU: Keine *finale* Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland

Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil die Theorie der sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben.

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12.01.2010

FG Düsseldorf: Verlust ausländischer Betriebsstätten nicht sofort verrechenbar

Der Dauerbrenner *Verrechenbartkeit von Verluste ausländischer Betriebsstätte* hat kürzlich das FG Düsseldorf beschäftigt.Ein deutsche Holding wollte die Verluste ihrer französischen Betriebssstätte aus dem Jahr 1999 in Deutschland verrechnen lassen. Der BFH hatte im Jahr 2008 (I R 84/04) in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten zumindest dann im Inland verrechenbar sind, wenn die Verluste […]

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12.01.2010

FG Köln: Falschangaben bei Kindergeldanträge führen zu Steuerhinterziehung

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass falsche Angaben in Kindergeldanträgen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Das zu Unrecht gezahlte Kindergeld kann dann für die letzten 10 Jahre zurück gefordert werden – daneben stellt sich natürlich die Frage der strafrechtlichen Ahndung.

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11.01.2010

Italien: Steueramnestie bringt Milliarden

Die Steueramnestie in Italien hat bisher zu einer Nachmeldung von verschwiegenem Vermögen in Höhe von EURO 95 Millarden geführt! (Nur) 5% der Summe müssen die Steuersünder als *Strafe* an den italienischen Fiskus abführen. Der italienische Staat will die Steueramnestie bis April 2010 verlängern. Die letzte Steueramnestie in Deutschland fand 2004/2005 statt – von einer Neuauflage, […]

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07.01.2010

BMF: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird nicht angewandt!

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 05.01.2010 festgestellt, dass zum 01.10.2010 kein Land die negativen Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekV) erfüllt, d.h. das es derzeit keine Steueroasen bzw. unkooperative Länder im Sinne dieses Gesetzes gibt. Die mit dem SteuerHBekV für die deutschen Steuerpflichtigen eingeführten zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten bestehen daher derzeit nicht!

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17.12.2009

Neuer *Kontodatenskandal* in der Schweiz?

In der Schweiz scheint sich ein neuer Fall von *Datendiebstahl* ereignet haben. Angeblich sollen französischen Steuerbehörden die Namen vontausenden Kunden der HSBC Private Bank (Suisse) mit Sitz in Genf zugespielt worden sein.

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17.12.2009

Vollstreckung des Finanzamtes im Ausland möglich

Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich in einem Urteil mit der Möglichkeit der Vollstreckung deutscher Steuerforderungen im Ausland auseinandergesetzt.

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16.12.2009

Liechtenstein schafft Gesetz zum Informationsaustausch

Liechtenstein hat den Entwurf eines Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Das Steueramtshilfegesetz schafft die nationale Gesetzesgrundlage zur Umsetzung der in den zurückliegenden Monaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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15.12.2009

Luxemburg und Deutschland unterzeichnen neues Steuerabkommen

Der luxemburgische und der deutsche Finanzminister haben ein Abkommen zur Abänderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Damit ändert sich das aus dem Jahre 1958 stammende Abkommen im Sinne der deutschen Finanzverwaltung: Ab dem Jahr 2010 wird Luxemburg den deutschen Finanzbehörden bei konkreter Anfrage auch Bankinformationen erteilen.br>Das Abkommen muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden.

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24.11.2009

Ab 2010 Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen

Ab 2010 können die Finanzämter auch bei Privatpersonen sogenannte Außenprüfungen durchführen. Bisher war dies nur bei Freiberuflern oder Einzelunternehmerns möglich/üblich. Nunmehr können die Betriebsprüfer auch bei Privatpersonen erscheinen, vorausgesetzt, diese hatten im Kalenderjahr Einkünfte über EUR 500.000.

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