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Informationen zum Steuerstrafrecht

07.01.2026

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Unzuverlässigkeit — gefährliche Nebenfolgen von Steuerstrafverfahren

1. Kernaussage der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, 1 L 1890/25) hat in einem aktuellen Eilbeschluss klargestellt, dass rechtskräftig festgestellte Steuerhinterziehungen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers eindeutig begründen können. Der Antrag einer Gewerbetreibenden, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse […]

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05.01.2026

Kostenlose Produkttester (z.B. Amazon Vine Programm): Steuerliche Pflichten und strafrechtliche Fallstricke

Was für viele Nutzer zunächst wie ein attraktiver Vorteil erscheint, kann erhebliche steuerliche und sogar steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Die Teilnahme an Produkttestprogrammen großer Online-Plattformen rückt zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung. Anlass hierfür sind verschärfte europäische Transparenzvorgaben, die von den Plattformbetreibern mittlerweile konsequent umgesetzt werden. Produkttests als wirtschaftlich relevante Tätigkeit Teilnehmer bestimmter Testprogramme […]

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18.12.2025

BGH: „Großes Ausmaß“ bei Feststellungserklärungen – neue Wertgrenze von EUR 140.000 (1 StR 445/24)

Mit Urteil vom 14.10.2025 (BGH, 1 StR 445/24) hat der 1. Strafsenat zentrale Maßstäbe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit gesonderten und einheitlichen Feststellungen (§§ 180, 182 AO) neu konturiert. Kernaussagen der Entscheidung Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung erhöht die praktische Relevanz des Feststellungsverfahrens in Straf- und Verteidigungsstrategien – insbesondere bei Personengesellschaften, Mitunternehmerschaften und sonstigen […]

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11.12.2025

Mal wieder – Datenankauf in großem Stil

Das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich über einen Hinweisgeber einen umfangreichen Datenträger mit Kundeninformationen angekauft, der Beteiligungen – unter anderem auch deutscher Steuerpflichtiger – an Auslandsgesellschaften in klassischen Offshore-Jurisdiktionen dokumentiert. Nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf geht es um Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung „im großen Stil“, insbesondere durch die Nutzung von Auslandsgesellschaften zur Verschiebung von Vermögen in […]

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10.12.2025

OLG Hamburg (5 U 17/24): EUR 850.000 nach § 153a StPO als ersatzfähiger Schaden – was heißt das für Steuerberater und WP?

Dogmatisch völlig „neu“ ist das Urteil nicht – es knüpft klar an BGH und OLG Karlsruhe an –, aber es zieht einige Linien sehr konsequent zu Ende und verschiebt die Gewichte spürbar zugunsten des Mandanten: (1) § 153a-Auflagen werden sehr deutlich als ersatzfähiger Schaden im Schutzbereich des Steuerberatervertrags verankert.(2) Zustimmung zu § 153a gilt ausdrücklich […]

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05.12.2025

BGH hebt Freispruch wegen fehlendem Vorsatz auf – strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung

Mit Urteil BGH, 1 StR 177/25 hat der Bundesgerichtshof kürzlich einen (Teil-)Freispruch wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Grund: Die Annahme fehlenden Vorsatzes wurde vom Landgericht nicht ausreichend und nicht rechtsfehlerfrei begründet. Unzureichende Prüfung des behaupteten „Vertrauens“ Der Angeklagte, der als Strohmann-GmbH-Geschäftsführer eingesetzt worden war, hatte sich darauf berufen, […]

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06.11.2025

Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz „Kenntnis“ der Behörde?!

BFH – VI R 14/22 1) Wesentliche Aussage Der VI. Senat präzisiert den Kenntnisbegriff bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): 2) Was ist neu? 3) Kurz zum Sachverhalt Ehegatten wechselten infolge der Lohnsteuerklassenkombination III/V von der Antrags‑ zur Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), gaben jedoch für […]

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03.11.2025

Milliardenbeschlagnahme bei Campari-Holding wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – Gefahren der Wegzugsbesteuerung in Deutschland

In Italien hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza bei dem bekannten Spirituosen-Konzern „Camapari“ Vermögenswerte in Höhe von rund 1,29 Milliarden(!) Euro beschlagnahmt. Die Maßnahme beruht auf einem Beschluss des Ermittlungsrichters am Gericht Monza und richtet sich gegen eine in Luxemburg ansässige Holdinggesellschaft. Der Vorwurf lautet auf arglistige Täuschung durch sonstige Mittel gemäß Art. 3 des […]

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29.10.2025

EU-weite Razzia wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Eine der größten europaweiten Aktionen gegen Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre hat zu mehreren Festnahmen geführt: Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in München wurden sieben Verdächtige festgenommen und mehr als 100 Durchsuchungen in insgesamt sieben EU-Staaten sowie im Vereinigten Königreich durchgeführt. Der Schaden: rund 48 Millionen Euro an hinterzogener Mehrwertsteuer. Organisierter Mehrwertsteuerbetrug über Briefkastenfirmen Nach […]

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29.10.2025

Luxus-Shopping in Dubai endet mit Steuerstrafverfahren – Zoll stoppt Schmuggelversuch am Flughafen Köln/Bonn

Ein luxuriöser Einkaufsbummel in Dubai wurde für zwei niederländische Reisende zum teuren Fehler: Der Zoll am Flughafen Köln/Bonn stellte mehrere hochwertige Designerstücke im Gesamtwert von rund 35.000 Euro sicher – darunter zahlreiche Hermès- und andere Luxus-Handtaschen sowie Designer-Schuhe. Da die Waren nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden, leiteten die Zollbeamten noch am Flughafen ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung […]

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23.10.2025

Verwaltungsgericht Köln bestätigt Gewerbeuntersagung bei Steuerhinterziehung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Gewerbeuntersagung einer Unternehmerin rechtmäßig war, nachdem sie über mehrere Jahre Steuererklärungen nicht abgegeben und Steuern in erheblicher Höhe verkürzt hatte. Hintergrund Die Antragstellerin hatte ihr Gewerbe „Friseurhandwerk“ betrieben. Sie war in vier Fällen zwischen 2018 und 2020 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und musste insgesamt 36.558,43 € nachzahlen. Ein […]

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20.10.2025

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – (Kurzbesprechungen, Stand: 13. Oktober 2025)

Diese Übersicht fasst die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Steuerstrafrecht (§ 370 AO) zusammen.   1) BGH, Urteil vom 8.07.2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Einziehung von weitergeleitetem „Tatlohn“ aus Cum-Ex-Geschäften auch gegenüber einem Dritten bestätigt. Sachverhalt: Aus Cum-Ex stammende Vorteile wurden vom verurteilten Haupttäter an einen Einziehungsbeteiligten weitergeleitet; dieser wehrte sich gegen die […]

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