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News

22.03.2010

EU-Finanzminister verbessern grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerschulden

Die EU-Finanzminster habe sich auf ihrem letzten Treffen geeinigt, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, welche die gegenseitige, grenzüberschreitende Beitreibung/Vollstreckung von Steuerschulden zum Inhalt hat. Die Richtlinie regelt ebenfalls ob und wie sich die nationalen Finanzbehörden über die Vermögensverhältnisse eines Steuerschuldners im jeweiligen anderen EU-Staat informieren. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Richtlinie bis zum 01.01.2012 in nationales Recht […]

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19.03.2010

*Steuersünder-CD*: Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder

In der Dauerkrise um die sogenannte *Steuersünder-CD* zeichnet sich ab, dass die Steuerfahnder nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die (in- oder ausländischen) Kundenbetreuer der Banken im Visier haben.

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19.03.2010

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen in Baden-Württemberg

In Folge der Auswertung der sogenannten *Steuersünder-CD* ist es in Deutschland zu ersten Durchsuchungen durch die Steuerfahndung gekommen. Die Durchsuchungen erfolgten bei Steuerpflichtigen, die keine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben hatten – diese müssen daher neben der Steuernachzahlung mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen rechnen.

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12.03.2010

Liechtenstein: Gesetzentwurf zum Informationsaustausch beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf betreffend den Informationsaustausch mit Liechtenstein beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Abkommen mit Liechtenstein über den steuerlichen Informationsaustausch vom September 2009 (TIEA = Tax Information Exchange Agreement) in deutsches Recht umgesetzt werden. Da kein Widerspruch im Bundestag oder Bundesrat erwartet wird, steht das Inkrafttreten dieses Abkommens somit unmittelbar bevor. In […]

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05.03.2010

EuGH: Verluste ausländischer Tochter(kapital)gesellschaft nicht im Inland verrechenbar

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat mit einem Grundsatzurteil über die Verrechenbarkeit von Verlusten von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften entschieden: Anders als im Falle von ausländischen Betriebsstätten, sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, eine steuerliche Einheit zwischen inländischer Muttergesellschaft und ausländischer Tochterkapitalgesellschaft anzuerkennen. Dementsprechend besteht auch kein Zwang für die EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fällen eine grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zuzulassen – […]

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26.02.2010

*Steuersünder-CD* vom Land NRW angekauft – telefonischer Notdienst unserer Kanzlei

Mehrer Nachrichtenagenturen melden, dass das Land NRW heute die *Steuersünder-CD* angekauft habe. Die CD liege bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Für eilige Beratungen über das Wochenende haben wir einen telefonischenNotdienst eingerichtet, unter dessen Nummer Sie uns erreichen können:  0172-2598020 erreichen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wir beraten Sie gerne und umgehend. Auch die Kontaktaufnahme über […]

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25.02.2010

OFD Koblenz warnt vor der Abgabe unvollständiger Selbstanzeigen und *empfiehlt* sich beraten zu lassen

Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) hat in einer heutigen Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass nur vollständige/korrekte Selbstanzeigen zu einer Straffreiheit führen können. Vorallem bei Personen die eine Selbstanzeige ohne vorherige Beratung abgegeben haben, komme es zu Fehlern in der Erklärung. Dies führe oftmals dazu, dass nur teilweise Straffreiheit eintrete. Betroffenen ist daher zu raten, sich vor der […]

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19.02.2010

Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige? Keine Steueramnestie geplant!

Presseberichten zufolge fordern immer mehr Politiker quer durch alle Parteien eine Abschaffung der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige.Innerhalb der Regierungskoaltion besteht (angeblich) zumindest eine große Übereinstimmung dahingehend, dass die Voraussetzungen für ein Strafbefreiung verschärfte werden sollten. Konkrete Pläne wie diese Neugestaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aussehen soll, sind allerdings noch nicht bekannt geworden. In diesem Zusammenhang wurde […]

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03.02.2010

Schweizer Bundesgericht: illegal erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden!

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat am 02.10.2007 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die (Schweizer) Steuerbehörden von einem Kriminellen geklaute Daten/Geschäftsgeheimnisse verwerten dürfen – ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht. Vor dem Hintergrund dieser höchtsrichterlichen Entscheidung dürfte es den Schweizer Behörden schwer fallen, den deutschen Behörden ungesetzliches Verahlten vorzuwerfen. Aktenzeichen: (T 0/2) 2C_514/2007 /zga

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02.02.2010

Bundesgerichtshof setzt strengere Maßstäbe bei Umsatzsteuerkarussell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich (Urteil vom 16.12.2009) die Freisprüche zweier Geschäftsführer einer Computerhandelsfirma aufgehoben und eine erneute Verhandlung angeordnet. Den beiden Geschäftsführern war vorgeworfen worden, sich an einem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussell beteiligt zu haben und dadurch etwa EUR 1 Mio. an Vorsteuer unrechtmäßig erlangt zu haben.

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02.02.2010

BGH: Bei Steuerhinterziehung immer auch Bußgeldvorschriften prüfen

Der Bundesgerichts hat die Gericht ausdrücklich aufgefordert, in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch immer mögliche Bußgeldvorschriften zu prüfen. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn das Gericht eine vorsätzliche Steuerhinterziehung für nicht nachweisbar erachtet. Scheidet daher eine vorsätzliche Steuerhinterziehung aus, so könne stattdessen eine leichtfertige (~grob fahrlässige) Steuerverkürzung gemäß § 378 AO vorliegen.

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21.01.2010

Schweiz: Verordnung über grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen

Die Schweiz hat am 20.01.2010 den Entwurf einer Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen vorgestellt. Die Verordnung soll später durch ein Gesetz über die Amtshilfe abgelöst werden, an dem Gesetzentwurf wird zur Zeit jedoch noch gearbeitet.

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