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15.02.2011

BGH: Kenntnis der Finanzämter bewahrt Steuerhinterzieher nicht vor Strafe

Der Bundesgerichtshof (-BGH-) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil wieder einmal das Steuerstrafrecht *verschärft*!

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14.02.2011

Liechtenstein & Datenklau: Keine Entschädigungszahlungen an deutsche Steuerhinterzieher!

Eine liechtensteinische Bank muss nun doch nicht für den Schaden eines deutschen Steuersünders aufkommen. Der Oberste Gerichtshof Liechtensteins in Vaduz wies in einem Musterprozess die Schadenersatzklage eines Bankkunden ab. In der ersten Instanz hatte der in Deutschland ansässige Kläger vor dem Landgericht noch Recht bekommen, nunmehr unterlag er in der zweiten Instanz.

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14.02.2011

Bundesrat fordert 5-Prozent-Zuschlag bei Selbstanzeige

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 die Bundesregierung aufgefordert, einen 5%-Zuschlag bei der strafbefreiende Selbstanzeige einzuführen. Die 5% sollen auf die insgesamt hinterzogenen Steuern erhoben werden. Dauer und Höhe der hinterzogenen Steuern spielen keine Rolle. Es handelt sich um einen zusätzlichen Betrag, da die hinterzogenen Steuerbeträge bereits nach der alten Gesetzeslage mit 6% […]

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10.02.2011

OECD: *Schwarze Liste * aktualisiert!

Im Jahr 2009 schreckte die OECD eine Vielzahl von Ländern mit der Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen auf (*schwarzen Liste*). Die dort genannten Länder befürchteten erhebliche Nachteile für ihren Wirtschaftsstandort und änderten ihre diesbezügliche Politik. In Folge schlossen eine Vielzahl dieser Ländern, die dies vorher jahrzehntelange abgelehnt hatten, internationale Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch in […]

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10.02.2011

BFH: Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen in Deutschland

Trotz entsprechender EU-Richtlinien über die Zulässigkeit der Beitreibung von Steuerfordernungen in anderen EU-Staaten, kann ein solcher Antrag eines anderen EU-Staates zurückgewiesen werden. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung (z.B. Verstoß gegen ordre public) sind jedoch sehr eng auszulegen.

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09.02.2011

BFH: Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt ein Urteil eines Finanzgerichts aufzuheben, welches die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht eines mehrjährig(!) in Asien tätigen Arbeitnehmers festgestellt hat. 

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09.02.2011

GmbH-Geschäftsführer mit *Beratungs-* statt Anstellungsvertrag kann der Gewerbesteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil angedeutet, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der statt eines Geschäftsführeranstellungsvertrages einen *Beratervertrag* mit der GmbH abschließt, mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer unterliegen kann; mithin also selbständig tätig ist.

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08.02.2011

Grundsatzentscheidung des BGH zur quotalen Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zur Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt: Nach diesem Urteil müssen die Banken die aus der Verwertung von Sicherungsgütern erzielten Erlöse nicht auf die quotale Haftung der Gesellschafter anrechnen – es sei den, dies ist ausdrücklich vereinbart.

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08.02.2011

BFH: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen auch für Vererbung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Beschränkung des § 13a Absatz 4 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (ErbStG) gegen EU-Recht verstößt.

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07.02.2011

FG Münster: Haftung für Steuerhinterziehungsschulden eines anderen trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Person, die Beihilfe (sogeannter *Gehilfe*) zur Steuerhinterziehung eines anderen leistet, auch dann für die hinterzogenen Steuern haftet, wenn das Strafverfahren gehen ihn (den Gehilfen)nach § 153a StPO eingestellt worden ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münsters stellt die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO kein Hinderungsgrund für die […]

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31.01.2011

Strafbefreiende Selbstanzeige: Baden-Württemberg fordert fünfprozentigen *Strafzuschlag*

In der aktuellen Diskussion um die Neufassung/Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert das Land Baden-Württemberg einen *Strafzuschlag* von 5 Prozent pro Jahr. Der *Strafzuschlag* soll unter anderem die der Finanzverwaltung zusätzlich entstehende Mehrarbeit *abgelten*. Insgesamt würden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige somit 11% p.a. statt bisher 6% p.a. anfallen. Ob sich dieser Vorschlag in dem noch laufenden […]

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26.01.2011

EU-Kommission verwirft deutsche Sanierungsklausel

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt und Deutschland deshalb aus der Vorschrift resultierenden Steuervorteile zurückfordern muss. Die unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Vorschrift ermöglicht, in Abweichung von den sonstigen Steuervorschriften, die Nutzung von Verlustvorträgen *angeschlagener* Unternehmen. EU-Beihilfeverfahren, Nummer: […]

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