Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

09.09.2025

 Strafmilderung für Tandler

BGH-Beschluss v. 29. April 2025 (1 StR 238/24) – „Maskenaffäre“ Sanktion wurde in Teilen reduziert. Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie § 354 Abs. 1 StPO analog am 29. April 2025 eingestellt, Gewerbesteuerverurteilung bleibt bestehen. Sachverhalt:Tandler und Mitangeklagter verheimlichten Provisionen durch Konstruktionen, Steuerhinterziehung […]

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09.09.2025

Bindung an den Anklagesachverhalt

BGH-Beschluss v. 5. März 2025 (1 StR 501/24) Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde durch Beschluss gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO eingestellt, da Verurteilung außerhalb der Anklage geführt wurde.) Sachverhalt:Angeklagter wurde für Steuerhinterziehung durch falsche Umsatzsteuererklärungen verurteilt, obwohl die Anklage einen anderen Sachverhalt gegen eine andere Gesellschaft betraf. Kernaussagen:Kongruenz zwischen Anklagesachverhalt und Urteil ist zwingend; […]

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03.09.2025

Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen

BGH-Beschluss v. 30. April 2025 (1 StR 39/25) Selbstständige Taten bei Feststellungs‑ und Einkommensteuererklärungen Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 1 EStG, § 56 EStDV) sind auch dann eigenständige Taten im materiellen wie im […]

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21.08.2025

BFH: Rückabwicklung steuerschädlicher Verträge bei Irrtum möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch notariell beurkundete Verträge zwischen Ehegatten rückabgewickelt werden können, wenn diese aufgrund eines Irrtums steuerschädlich sind – selbst dann, wenn beide Ehegatten zuvor durch einen Steuerberater falsch beraten worden sind. Zwar stellt der BFH klar, dass eine Rückabwicklung mit steuerlicher Rückwirkung nur in Ausnahmefällen möglich ist. Gleichzeitig hat er […]

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21.08.2025

Grundsatzurteil des BFH zu Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung zu zwei wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall Stellung genommen.Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist die Entscheidung des BFH zwar noch nicht abschließend, sie verdeutlicht jedoch die Rechtsauffassung des Gerichts zu den folgenden Punkten: Der BFH tendiert dazu, dass falsche Angaben des Erben gegenüber […]

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12.08.2025

Schwarzarbeit/Geldwäsche—FKS mit neuen Befugnissen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird in Zukunft mit erweiterten Rechten, moderner Technik und effizienteren Abläufen deutlich stärker gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen. Mehr Schlagkraft und bessere VernetzungDie FKS nimmt künftig am polizeilichen Informationsverbund teil, profitiert von verschärften Straf- und Bußgeldnormen und kann Personen ohne Aufenthaltstitel oder mit kriminellem Hintergrund nun ebenso […]

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15.07.2025

Landesamt ermittelt gegen Influencer

300 Millionen Euro Schaden, 6.000 Profile im Visier, 200 eingeleitete Verfahren – das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF) hat Influencer und digitale Content-Creator ins Visier genommen. Der Vorwurf: systematische, teils organisierte Steuerhinterziehung mit hoher krimineller Energie. Das neu gegründete LBF NRW hat mit rund 1.200 spezialisierten Steuerfahndern ein eigenes Influencer-Team gebildet. Zielgruppe […]

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11.07.2025

Vorsicht bei fingierten Firmensitzen – teure Steuertrickserei

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wer versucht, durch einen nur scheinbaren Firmensitz in einer sogenannten „Steueroase“ Gewerbesteuer zu sparen, handelt strafbar. Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer wegen falscher Angaben zum Unternehmenssitz zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Gewerbesteuer wird von der Kommune erhoben, in der das Unternehmen seinen tatsächlichen Sitz hat – […]

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21.03.2025

Dr. Korts erstreitet weiteres Grundsatzurteil des BFH zu Auskunftsansprüche von Steuerpflichtigen

Rechtsanwalt Dr. Korts hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein weiteres wegweisendes Urteil zur Auslegung von Art. 15 DSGVO erstritten (BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 25/22). Es handelt sich dabei um eine sogenannte V-Entscheidung, also eine Entscheidung, die der BFH als besonders bedeutsam einstuft. Neben der zentralen Frage des Auskunftsanspruchs klärt das Urteil zudem […]

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20.03.2025

Internationale Steuerplanung: So gelingt der steueroptimierte Wohnsitzwechsel

Die Entscheidung, Deutschland zu verlassen und sich im Ausland niederzulassen, kann viele Vorteile mit sich bringen – nicht zuletzt auch steuerliche. Allerdings birgt eine solche Auswanderung auch Risiken, die oft unterschätzt werden. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Januar 2025 (IX R 37/21) zeigt eindrucksvoll, dass eine unzureichende steuerliche Planung zu unerwarteten Steuerlasten […]

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19.03.2025

Steuerhinterziehung mit Dubai-Vermögen? Jetzt schnell handeln und strafrechtliche Konsequenzen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen befasst sich heute (19.03.2025) mit der Aufarbeitung der sogenannten „Dubai-Daten“. Diese enthalten Hinweise auf Steuerhinterziehung durch in Deutschland ansässige Personen mit Immobilienbesitz in den Golfstaaten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bereits 2021 für rund zwei Millionen Euro Daten über deutsche Steuerpflichtige mit Vermögen in Dubai erworben. Seitdem werten die […]

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14.03.2025

Gewerbesteuer sparen – aber sicher! So vermeiden Sie den Verdacht der Steuerhinterziehung

Das Landgericht Köln hat am 01.07.2024 einen Geschäftsmann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, den Sitz seiner Vermögensverwaltung nur zum Schein nach Monheim am Rhein verlegt zu haben, um rund eine Million Euro an Gewerbesteuer zu sparen. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für einen Scheinsitz. Der Fall zeigt, wie […]

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