STEUERRECHT IN DER VERTEIDIGUNG
Steuerrecht in der Verteidigung (Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) Vorwort Wir streiten gerne mit dem Finanzamt. Der Steuerstreit und die zugehörige Strafverteidigung macht insbesondere dann Spaß, wenn grundsätzliche Überlegungen zur Anrechenbarkeit einer Ausgabe zur Debatte stehen. Die Finanzverwaltung beruft […]
Sondervermögen ist das Unwort des Jahres
Finanzminister Lars Klingbeil war am 12. Januar 2026 in Washington bei einem internationalen Treffen zu kritischen Rohstoffen; das BMF schreibt dazu, dass er im Rahmen des Deutschlandfonds bereits einen Rohstofffonds aufgelegt habe und dass er mehr solcher Instrumente auf EU-Ebene für nötig hält (inkl. Aufbau von Verarbeitungskapazitäten in Europa). Als Steueranwalt habe ich etwas überlegen […]
Schenkungsteuer: Auch Ostern ist nicht mehr sicher (FG Rheinland-Pfalz – 4 K 1564/24)
Geldgeschenk zu Ostern: 20.000 € nicht mehr steuerfrei Ein Geldgeschenk in Höhe von 20.000 € zu Ostern unterliegt der Schenkungsteuer. Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz handelt es sich dabei NICHT mehr um ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG (Urteil vom 4.12.2025 – 4 K 1564/24, Revision zugelassen). […]
Ne bis in idem – Gibt es das wirklich im Steuerstrafrecht?
Ne bis in idem – „Nicht zweimal in derselben Sache“ Das Strafrecht kann als „schärfstes Mittel des Staates gegen seine Bürger“[1] aufgrund seiner hohen Eingriffsintensität bezeichnet werden. Nicht allein die Verhängung einer Strafe, sondern bereits die Durchführung eines Strafverfahrens unabhängig vom Ausgang stellt eine zielgerichtete Verkürzung der Grundrechte des Betroffenen dar und hat über das […]
§ 8 EStDV neu gefasst: Erleichterung mit steuerlichen Fallstricken bei eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteile
Gesetzgeber schafft praxisgerechte Neuausrichtung (von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com 1. Gesetzgebungsverfahren Das Bundeskabinett hat am 5. November 2025 die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Für die Immobilien- und […]
Vermögensübertragungen zwischen Eheleuten: Abfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche und Schenkungsteuer (BFH II R 48/21)
BFH differenziert zwischen steuerbarer Pauschalabfindung und nicht steuerbarer Bedarfsabfindung In Eheverträgen wird häufig vereinbart, dass ein Ehegatte auf familienrechtliche Ansprüche – insbesondere auf nachehelichen Unterhalt – verzichtet und hierfür eine Abfindung erhält. Steuerlich ist diese Gestaltung jedoch riskant: Je nach Ausgestaltung kann die Abfindung Schenkungsteuer auslösen. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), ob […]
Kurzzeitvermietung unter verschärfter staatlicher Kontrolle
Neues Datenaustausch-Gesetz bringt mehr Transparenz – und neue Risiken Die Bundesregierung plant mit dem Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) einen tiefgreifenden Eingriff in den Markt der kurzfristigen Vermietung über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung der Bundesnetzagentur als zentrale digitale Zugangsstelle, über die künftig ein automatisierter Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Verwaltungsbehörden und Statistikstellen erfolgen […]
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch nun einkommensteuerpflichtig (BFH IX R 4/24)
BFH ändert Rechtsprechung zum Nießbrauch an vermieteten Immobilien Rechtsprechungswende mit erheblicher steuerlicher Sprengkraft Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24) seine bisherige Rechtsprechung zum entgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an vermieteten Grundstücken aufgegeben. Entschädigungen für den Verzicht auf den Nießbrauch sind nunmehr einkommensteuerpflichtig, sofern der Nießbraucher das Objekt selbst […]
Einziehung bei Kassenmanipulation durch Ehegatten —BGH begrenzt Einziehungsadressaten bei Steuerhinterziehung deutlich (1 StR 493/24)
Die Einziehung von Taterträgen: hohe Relevanz im Steuerstrafrecht Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB ist im Steuerstrafrecht regelmäßig wirtschaftlich gravierender als die eigentliche Strafe. Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 1 StR 493/24) hat der Bundesgerichtshof zentrale Leitlinien zur Bestimmung des Einziehungsbetroffenen bei Ehegatten aufgestellt, die gemeinsam Steuerhinterziehungen mittels […]
Corona-Wirtschaftshilfen vor dem Kollaps? VG Köln erklärt Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfen für rechtswidrig (VG Köln, 16 K 717/24)
Grundsatzurteile mit Sprengkraft Mit zwei Urteilen vom 5. Dezember 2025 (Az. 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) stellt das Verwaltungsgericht Köln die Rechtmäßigkeit zentraler Corona-Wirtschaftshilfen grundsätzlich in Frage. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfen von Anfang an gegen EU-Beihilferecht. Über 58 Milliarden Euro ausgezahlter Hilfen stehen damit potentiell auf […]