Korts

Erbschaftsteuer trotz leerem Nachlass? BFH stärkt Rechte benachteiligter Erben (II R 1/22)

Wer Erbe wird, muss grundsätzlich Erbschaftsteuer zahlen – auch dann, wenn er die geerbten Vermögenswerte tatsächlich nie erhält. Dieses Ergebnis erscheint vielen Betroffenen ungerecht. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen in solchen Ausnahmefällen ein Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen möglich sein kann.

Hurdle Shares: BayLfSt konkretisiert die steuerliche Behandlung von Erwerb und Veräußerungserlösen

Mit Verfügung vom 28. Mai 2026 hat das Bayerische Landesamt für Steuern die steuerliche Beurteilung sogenannter Hurdle Shares konkretisiert. Die Verfügung enthält keine gesetzliche Neuregelung. Sie führt jedoch zu einer für Managementbeteiligungen bedeutsamen Veränderung der Verwaltungspraxis. Im Mittelpunkt steht dabei die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus einer Kapitalbeteiligung.

Finanzministerium gegen Influencer (BMF-Verwaltungsgrundsätze 18.06.2026)

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.06.2026 das neu gefasste Schreiben zum „Betriebsstättenbegriff und -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht“ veröffentlicht. Klingt unspektakulär, aber hat es in sich–insbesondere Influencer sollten hier genau aufpassen.

FG Hamburg zur Hinzuschätzung: Finanzamt darf Ergebnisse eines Jahres nicht ohne Weiteres auf andere Jahre übertragen (6 V 90/25)

Hinzuschätzungen gehören zu den häufigsten und zugleich streitanfälligsten Themen in steuerlichen Betriebsprüfungen. Besonders bargeldintensive Betriebe, etwa Restaurants, Imbisse, Kioske oder Einzelhandelsbetriebe, geraten schnell in den Fokus der Finanzverwaltung, wenn Kassendaten nicht vollständig vorgelegt werden können oder die Kassenführung aus Sicht der Betriebsprüfung formelle Mängel aufweist.

Schiedsverfahrensrecht 2.0: Reform des deutschen Schiedsrechts geplant

Die Bundesregierung hat am 10.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts, der selbst bereits als Schiedsrichter für die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) umfangreiche Erfahrung gesammelt hat, wertet die wesentlichen Inhalte des Entwurfs und dessen Bedeutung für Unternehmen und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten wie folgt aus.

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bei bereits eingeleitetem Steuerstrafverfahren (1 StR 428/25)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. März 2026 eine für das Steuerstrafrecht wichtige Klarstellung getroffen: Wer wegen bestimmter Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume bereits einem Steuerstrafverfahren ausgesetzt ist, kann nicht ohne Weiteres zusätzlich wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bestraft werden, wenn ihn die Abgabe dieser Erklärung gerade zur Selbstbelastung zwingen würde.