Korts

2011: January

31.01.2011

Strafbefreiende Selbstanzeige: Baden-Württemberg fordert fünfprozentigen *Strafzuschlag*

In der aktuellen Diskussion um die Neufassung/Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert das Land Baden-Württemberg einen *Strafzuschlag* von 5 Prozent pro Jahr. Der *Strafzuschlag* soll unter anderem die der Finanzverwaltung zusätzlich entstehende Mehrarbeit *abgelten*. Insgesamt würden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige somit 11% p.a. statt bisher 6% p.a. anfallen. Ob sich dieser Vorschlag in dem noch laufenden […]

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26.01.2011

EU-Kommission verwirft deutsche Sanierungsklausel

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt und Deutschland deshalb aus der Vorschrift resultierenden Steuervorteile zurückfordern muss. Die unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Vorschrift ermöglicht, in Abweichung von den sonstigen Steuervorschriften, die Nutzung von Verlustvorträgen *angeschlagener* Unternehmen. EU-Beihilfeverfahren, Nummer: […]

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26.01.2011

BFH: Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften könnten unter bestimmten Voraussetzungen im Inland abziehbar sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss angedeutet, dass im Grundsatz die Verluste einer im EU-Ausland ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei der im Inland anssässigen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten – eine endgültige Aussage wollte der BFH jedoch noch nicht treffen. Der BFH wies allerdings darauf hin, dass für den Fall einer Abzugsfähigkeit eine solche nur […]

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21.01.2011

Werden strafbefreiende Selbstanzeigen teurer?

In den Beratungen im Bundestag über die Neufassung der strafbefreiende Selbstanzeige zeichnet sich ab, dass eine Art *Verwaltungsgebühr* eingeführt werden soll.Bisher zahlen Steuerpflichtige im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige *nur* sogenannte Hinterziehungszinsen in Höhe von 6% p.a.

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17.01.2011

Namen von Steuersündern bei Wikileaks?

Nach Presseberichten soll ein ehemaliger Angestellter einer Schweizer Großbank planen, am heutigen Tage der Internetseite *Wikileaks\“ Daten-CDs mit den Namen potentieller Steuerhinterzieher zu übergeben. Im Fokus stehen aber nicht so sehr die potentiellen Steuerhinterzieher, sondern die Art und Weise der Kundenbetreung durch die Schweizer Großbank. Der ehemalige Angestellte will mit den Daten/Unterlagen belegen, dass die […]

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14.01.2011

BFH zeigt sich in der Schreiber/Pfahls-Affäre bei Fristablauf *großzügig*

Der Bundesfinanzhof hat sich in dem Steuerstreit des ehemaligen Staatssekretärs und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls der wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung von 1999 bis 2004 untergetaucht war, *großzügig* gezeigt. Das Finanzamt München hatten im Jahre 2001 einen Steuerbescheid gegenüber diesem erlassen.

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13.01.2011

Schweiz: Beratungen zum Steueramtshilfegesetz beginnen

Die Schweizer Regierung hat den Beratungsprozess zu dem neuen Steueramtshilfegesetz gestartet. Sämtlichen Kantonsregierungen und diversen Parteien und Verbänden wurde der Entwurf des Gesetzes nebst Begründung zur Stellungnahme zugesandt. Das Steueramtshilfegesetz regelt genau, wie die Schweizer Behörden mit Amtshilfeersuchen ausländischer Finanzbehörden umzugehen haben. Bisher wird dies nur durch einen Verordnung, es ist jedoch einhellige Rechtsansicht, dass […]

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12.01.2011

Geändertes DBA mit Österreich tritt alsbald in Kraft

Der Ministerrat der Republik Österreich hat heute das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland gebilligt. Das DBA wurde insbesondere um Regelungen betreffend den gegenseitigen Informationsaustausch ergänzt. Mit Inkrafttreten des neuen DBA wird das Österreichische Bankgeheimnis in der bisher bekannten Form aufhören zu bestehen.

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12.01.2011

Bundesgerichtshof bleibt bei Steuerhinterziehung hart

Im Rahmen eines umfangreichen (über 49 Seiten) Urteils hat der BGH (Bundesgerichtshof) am Rande angemerkt, dass er bei jahrelang genutzten, ausgeklügelten Steuerhinterziehungsmodelle (50 Scheinfirmen), die zu Steuerhinterziehung in großem Umfang (über EUR 100.000,– pro Jahr) führen, Haftstrafen von 6 Jahren und drei Monaten für milde hälte.

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05.01.2011

Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass ein Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, einem Steuerpflichtigen Auskünfte über die Besteuerung eines Konkurrenten zu geben.

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