BFH zu Betrug im Betrieb: Gestohlenes Geld kann Betriebsausgabe sein (X R 21/23)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.01.2026 (X R 21/23) eine wichtige Entscheidung zum Betriebsausgabenabzug bei Vermögensverlusten getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Zahlungen beziehungsweise Geldverluste, die durch Straftaten verursacht wurden, steuerlich als Betriebsausgaben abziehbar sein können.
Mitarbeiteraktien: Ausschluss von Minijobbern und Azubis gefährdet Steuerfreiheit (FG Düss, 8 K 12/22)
Die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Beteiligungsprogramm grundsätzlich allen beschäftigten Arbeitnehmern offensteht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. Juli 2026 entschieden, dass der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden die Steuerfreiheit der Mitarbeiterbeteiligungen insgesamt ausschließen kann. von RA Wahed T. Barekzai, LL.M., Fachanwalt für […]
Das Managermodell: BGH-Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24
Der zentrale Punkt: Auch ein Manager, der seine Beteiligung zum Verkehrswert erworben hat und ein erhebliches eigenes Verlustrisiko trägt, kann beim Ausscheiden zur Übertragung seiner Beteiligung verpflichtet sein. Entscheidend ist die Gesamtkonzeption: Ist die Beteiligung funktional an seine Geschäftsführertätigkeit gebunden, oder besitzt seine Gesellschafterstellung eine relevante eigenständige Bedeutung? Der BGH präzisiert damit die Voraussetzungen des […]
Familienheim-Erbschaftsteuer: Wochenendhaus ist kein Lebensmittelpunkt (FG Muc, 4 K 1457/25)
FG München zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG: Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 15.04.2026 entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nicht greift, wenn weder sicher feststeht, dass der Erblasser noch dass die Erbin ihren Lebensmittelpunkt in dem geerbten Haus hatten.
Grundsteuer in Baden-Württemberg: Finanzamt muss hohe Gutachterkosten erstatten (8 KO 351/26)
Wenn der Nachweis des niedrigeren Werts zu teuer wird: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 05.05.2026 eine praxisrelevante Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Baden-Württemberg getroffen. Es ging um die Frage, ob die Kosten eines Verkehrswertgutachtens erstattungsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige mit diesem Gutachten erfolgreich einen niedrigeren Grundsteuerwert nachweist.
Elektrisch ist nicht gleich elektrisch: Keine Kfz-Steuerbefreiung für „Hybridfahrzeuge“ mit Range Extender (BFH, III B 48/19)
BFH zur Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge: Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 10.09.2019 – III B 48/19 – klargestellt, dass Fahrzeuge mit Range Extender nicht ohne Weiteres unter die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge fallen. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts blieb erfolglos.
Steuerfreies Familienheim: Sechs Monate sind keine starre Einzugsfrist (BFH, II B 41/25)
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27.05.2026 – II B 41/25 – eine wichtige Klarstellung zur Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim getroffen. Die Entscheidung betrifft § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und damit die Frage, wann ein geerbtes Familienheim steuerfrei bleiben kann.
FG Sachsen: Kein Abschlag auf Grundstückswert trotz Altlasten (3 K 40/23)
Wie wirkt sich die Kontamination eines Grundstücks mit Altlasten auf dessen steuerlichen Wert aus? Das Sächsische Finanzgericht hat hierzu eine für die Grundstücksbewertung interessante Entscheidung getroffen: Potenzielle künftige Sanierungs- und Sicherungskosten rechtfertigen keinen Bewertungsabschlag, wenn den Eigentümer zum Bewertungsstichtag kein entsprechendes finanzielles Inanspruchnahmerisiko trifft.
Einkommensteuerreform 2027: Kleine Entlastungen, spürbare Mehrbelastungen (EStRefG 2027)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. August 2026 den Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Der Entwurf sieht auf der einen Seite höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und eine Anpassung des Einkommensteuertarifs vor. Auf der anderen Seite sollen insbesondere die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen gekürzt, die Pauschalsteuer für Minijobs deutlich erhöht und hohe Einkommen stärker belastet werden.
Aussetzungszinsen 2014 bis 2018: 6 % verfassungswidrig? FG Münster geht deutlich weiter als der BFH (9 V 583/26)
Das Finanzgericht Münster sorgt bei den seit Jahren umstrittenen Aussetzungszinsen für neue Bewegung: Mit Beschluss vom 3. Juni 2026 hat der 9. Senat die Vollziehung von Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr.