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BFH ändert Rechtsprechung! Kein einfacher Erstattungsweg bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (VI R 12/24)

Abkehr von langjähriger Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Rechtsprechungsänderung zur Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer vorgenommen. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer in bestimmten Fällen eine Erstattung der vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. verlangen, wenn Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen kein Besteuerungsrecht hatte.

Grenzgänger Schweiz: BFH lehnt starre Kilometergrenze bei Nichtrückkehrtagen ab (VI R 31/24)

Wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer mit Tätigkeit in der Schweiz: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.04.2026 eine wichtige Entscheidung zur Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA-Schweiz getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt und deshalb nicht mehr als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz gilt.

Vermögensabschöpfung: Wenn der Angeklagte zugleich die Einziehungsbeteiligte vertritt (BGH, 1 StR 51/25)

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. In vielen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren geht es nicht mehr nur um Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, sondern auch um die Einziehung erheblicher Vermögenswerte. Betroffen sind dabei häufig nicht nur die Angeklagten selbst, sondern auch Unternehmen, Gesellschaften oder sonstige juristische Personen.

BFH zur Geschäftsführerhaftung: Keine Haftung trotz Eintragung im Handelsregister (VII R 4/23)

Keine Haftung ohne Organstellung: Mit Urteil vom 09.12.2025 (VII R 4/23) hat der Bundesfinanzhof eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern getroffen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass der Geschäftsführer sein Amt nicht durch ausdrückliche Abberufung oder Niederlegung verlor, sondern automatisch kraft Gesetzes. Damit entfiel seine Organstellung, ohne dass es hierfür noch eines gesonderten gesellschaftsrechtlichen Aktes bedurfte.

Aussetzungszinsen vor 2019: FG Münster zweifelt an 6 % pro Jahr (FG Münster, 9 V 583/26; Beschwerde eingelegt, BFH VIII B 59/26)

Neue Bewegung bei alten Zinsfällen: Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 03.06.2026 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 geäußert. In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes setzte das Gericht die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe aus.

Wichtige Entscheidung des BFH zur Immobilienbewertung durch Gutachterausschüsse (II R 6/23)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.03.2026 eine für die Praxis wichtige Frage der steuerlichen Grundstücksbewertung entschieden. Es ging um die Bewertung einer Eigentumswohnung für Zwecke der Erbschaftsteuer. Streitpunkt war, ob die von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise vom Finanzamt und vom Finanzgericht im Vergleichswertverfahren grundsätzlich übernommen werden dürfen oder ob das Finanzgericht diese Werte umfassend selbst überprüfen muss.